"Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts wegen zurückbezahlt", kündigte FPÖ-Landesparteichef Landbauer an, der von einem "historischen Moment" sprach. Es gehe um rund 700 Strafen mit einer Gesamtsumme von etwa 200.000 Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sagte Mikl-Leitner. Für die Rückzahlung werden laut der Landeshauptfrau maximal 0,7 Prozent des Fonds aufgewendet. Der Rest gehe an "Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben", etwa zur Behandlung von Long Covid, für Mehraufwendungen durch Home Schooling oder Nachhilfeunterricht.
Weiters sollen Vereine unterstützt werden, die Leistungen anbieten, um Corona-bedingte Probleme von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, hob der Landesvize hervor. Der Fonds soll außerdem helfen, aufgrund der Pandemie ausgefallene Schulland- oder Skiwochen nachzuholen. Auch die medizinische Betreuung von Menschen mit ärztlich bestätigten Impfbeeinträchtigungen und die Behandlung von psychischen Problemen sowie Therapien - insbesondere für Kinder und Jugendliche - sollen gefördert werden.
Die Abwicklung soll "rasch und treffsicher erfolgen", sagte Landbauer. Die genauen Richtlinien - etwa, wofür die Mittel konkret verwendet werden - müssen noch ausgearbeitet und von der Landesregierung beschlossen werden. Diese müssten einer Rechnungshof-Prüfung standhalten, wurde betont. Gutachten würden die Rechtskonformität attestieren, sagte Mikl-Leitner auf Nachfrage. Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat bereits Anfang April eine Prüfung des Fonds in Aussicht gestellt.
Von verfassungswidrigen Corona-Strafen Betroffene sollen von der Behörde automatisch angeschrieben werden, nach Angabe der Kontonummer werde der Betrag überwiesen, konkretisierte der für den Fonds zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Auch Geld für Anwaltskosten zur Bekämpfung verfassungswidriger Strafen soll beantragt werden können.
Der Fonds wird für zwei Jahre eingerichtet. Antragsberechtigt sollen natürliche und juristische Personen mit Hauptwohnsitz bzw. Sitz in Niederösterreich sein. Von den insgesamt maximal 31,3 Millionen Euro kommen 30 Millionen aus dem laufenden Budget. Außerdem werden 1,3 Millionen Euro an dem Land zugeflossenen Strafgeldern eingebracht, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Die Ankündigung des Fonds bei der Präsentation des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens im März hatte für Kritik gesorgt. Mikl-Leitner rief am Dienstag dazu auf, "den reflexartigen Hass abzulegen, über den eigenen begrenzten Schatten zu springen und die Fakten zu beurteilen". Menschen, die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, "sind selbstverständlich jetzt nicht die Dummen", betonte die ÖVP-Politikerin. Es gehe darum, rechtliche Fehler aufzuarbeiten und einen "Schlussstrich unter die Pandemie zu ziehen". Landbauer unterstrich, dass von Corona-Maßnahmen Betroffene "ehrlich, konsequent und menschlich entschädigt werden". Es gehe um "schonungslose und echte Aufarbeitung", die auch eine Bedingung der FPÖ für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP gewesen sei. "Wir sorgen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung", sagte Landesrat Luisser.
SPÖ und NEOS unterstützen einzelne Maßnahmen etwa für Kinder und Jugendliche, übten aber auch Kritik. Es könne nicht sein, dass auf die vielen tausenden Ehrenamtlichen, die sich in der Corona-Pandemie engagiert haben, vergessen werde, meinte der designierte rote Landesparteivorsitzende und Landesrat Sven Hergovich. Er forderte in einer Aussendung "effektive Teuerungsmaßnahmen" anstelle des Fonds. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht das Paket als ersten Schritt "in Richtung Wiedergutmachung", wenngleich sie sich "einen stärkeren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche sowie auf Schulen gewünscht" habe. Eine detaillierte Bewertung sei aufgrund noch fehlender Richtlinien "unmöglich".
Ablehnung kam von den Grünen: "Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, erscheinen nun als die Benachteiligten und die Dummen", teilte LAbg. Silvia Moser mit. Das Geld würde "dringender in Bereichen wie der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe benötigt".
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete den Corona-Fonds hingegen in einer Aussendung als "historischen Meilenstein hin zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer der falschen Corona-Politik in den letzten Jahren". Er forderte auf Bundesebene "echte Aufarbeitung im Zuge eines Corona-Untersuchungsausschusses" und einen österreichweiten Wiedergutmachungsfonds.