Innenpolitik

Corona: Regierung verschärft Maßnahmen bei Feiern - Ampel leuchtet für die Stadt Salzburg gelb

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Verschärfungen in der Gastronomie verkündet. Bei privaten Feiern und Veranstaltungen indoor sind künftig nur noch maximal zehn Personen zulässig. In der Gastronomie kommt die MNS-Pflicht auch für Gäste. Konsumation ist nur noch im Sitzen erlaubt. Die Stadt Salzburg wird bei der Corona-Ampel auf gelb geschaltet.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag, 17. September 2020, anlässlich einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Aktuelles zum Coronavirus" im Bundeskanzleramt in Wien. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag, 17. September 2020, anlässlich einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Aktuelles zum Coronavirus" im Bundeskanzleramt in Wien.

Corona-Kommission schaltet die Ampel für die Stadt Salzburg auf gelb

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Bewertung des Corona-Infektionsrisikos in Österreich hat bei ihrer Sitzung Donnerstagabend sechs weitere Bezirke von grün auf gelb hinaufgesetzt. In Salzburg ist die Landeshauptstadt betroffen, die nach Angaben der Gesundheitsbehörden zuletzt eine Rate von 51 aktiv Infizierten pro 100.000 Einwohner hatte. In absoluten Zahlen waren das am Donnerstag 80 aktiv Infizierte, um eine Person mehr als am Vortag, aber um fast 30 mehr als vor einer Woche.

Ebenfalls auf gelb geschaltet wird die bundesweite Corona-Ampel am Freitag für die Stadt Villach, den Tiroler Bezirk Imst und Teile des Burgenlandes (Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung und Rust). In Niederösterreich wurde der Bezirk Zwettl von gelb auf orange ("hohes Risiko") hinaufgestuft. Damit gibt es in Österreich derzeit kein Bundesland mehr, das bei der Corona-Ampel nur grün eingefärbt ist.

Die Einschätzung der Corona-Kommission erfolgt unter Berücksichtigung des Übertragungsrisikos, der Rückverfolgbarkeit der Übertragungsketten, der Testaktivität und der Ressourcenauslastung der Spitäler. Die Umfärbungen in den "gelben" Bezirken haben vorerst aber wohl kaum direkte Auswirkungen, denn die von der Regierung angekündigten Maßnahmen gelten ab Montag bundesweit.

Das sind die Maßnahmen im Detail:

Die Maßnahmen treten ab Montag (21. September, null Uhr) in Kraft, Sozialkontakte müssen laut Bundesregierung österreichweit weiter eingeschränkt werden:

  • Beschränkung für Feiern und Veranstaltungen indoor auf zehn Personen (ausgenommen sind Begräbnisse sowie religiöse Veranstaltungen, Demonstrationen etc., bei denen eigene Regeln gelten).

In Gaststätten ist das 10-Personen-Limit relativ einfach zu kontrollieren. Aber Partys im privaten Bereich? Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dazu am Donnerstag: "99 Prozent der Österreicher leben ohnehin in Häusern oder Wohnungen, in denen es sehr schwer möglich ist, Großveranstaltungen abzuhalten." Ungeachtet dessen kündigte Innenminister Karl Nehammer an, dass "die Polizei die Kontrollen intensivieren" werde.

Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH
99 Prozent der Österreicher leben ohnehin in Häusern oder Wohnungen, in denen es sehr schwer möglich ist, Großveranstaltungen abzuhalten.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler

Bei der Nachtgastronomie braucht es weitere Beschränkungen:

  • Die Sperrstunde mit 1.00 Uhr gilt in Zukunft auch für geschlossene Veranstaltungen
  • Die Bundesländer können die Sperrstunde noch weiter nach vorn verlegen, wenn sie das für notwendig erachten.

Der Mund-Nasen-Schutz wird ausgeweitet:

  • Auch in der Gastronomie wird der Mund-Nasen-Schutz für Gäste gelten, wenn sie nicht sitzen. Der Konsum von Speisen und Getränken ist bis auf Weiteres auch nicht mehr im Stehen gestattet. Die Gäste müssen an Tischen sitzend konsumieren.
  • Auf Märkten und Messen wird es eine Verpflichtung geben, den Mund-Nasen-Schutz auch in Außenbereichen zu tragen.

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es darum, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Mit ein Grund der neuen Maßnahmen laut Kurz: "Wir wissen aufgrund der Erfahrungen und der Analysen, dass Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich stattfinden: Geburtstagsfeiern, Partys oder Public Viewing von Fußballspielen - all das, was uns Freude macht - können Orte der Ansteckung sein." Die neuen Einschränkungen seien solche, "die wehtun, und sie sind für einzelne Wirtschaftsbetriebe wie die Gastronomie eine Herausforderung".

Jene Branchen, die nun besonders von den Maßnahmen betroffen sind, werden zumindest weiter den Vorteil der gesenkten Mehrwertsteuer auch im Jahr 2021 erfahren können.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag, 17. September 2020, anlässlich einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Aktuelles zum Coronavirus" im Bundeskanzleramt in Wien. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Donnerstag, 17. September 2020, anlässlich einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Aktuelles zum Coronavirus" im Bundeskanzleramt in Wien.

Lob für Salzburger Festspiele

Großveranstaltungen wie Sport- oder Kulturereignisse müssen vorerst keine weiteren Einschränkungen erfahren. Freiluftveranstaltungen wie Fußballspiele können von 3000 Zuschauern besucht werden, Konzerte in Hallen dürfen 1500 Zuschauer umfassen. Sowohl Bundeskanzler Kurz als auch Vizekanzler Werner Kogler lobten in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Salzburger Festspiele, die im heurigen Sommer ein ausgeklügeltes Präventionskonzept rigoros durchgeführt hatten.

FPÖ: Todesstoß für Gastronomie

Die FPÖ sieht in den von der Regierung verkündeten neuen Einschränkungen "für die Gastronomie den Todesstoß". "Mit den heute präsentierten weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen stürzt die schwarz-grüne Bundesregierung Österreich ins Unglück", kritisierte Hofer in einer Aussendung. Das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Licht am Ende des Tunnels habe sich als entgegenkommender Zug entpuppt.

Besondere Kritik übte Hofer daran, dass die angekündigten neuen Maßnahmen noch nicht fertiggestellt seien. "Diese werden dann wieder einmal in allerletzter Minute veröffentlicht - ohne den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Das ist ein nicht tragbarer Zustand." Der FP-Chef fordert die Regierung auf, "die Panikmache zu beenden". Die Zahl der Hospitalisierungen sei zwar leicht gestiegen, aber von einer Überlastung des Gesundheitssystems sei Österreich meilenweit entfernt.

Platter begrüßt Maßnahmen-Verschärfung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die von der Bundesregierung angekündigten schärferen Corona-Maßnahmen goutiert. Die Verschärfungen - wie etwa die Beschränkung der Personenanzahl für Indoor-Veranstaltungen - sei "absolut zu begrüßen", teilte der Landeschef mit.

"Wir haben aktuell auch in Tirol zu hohe Infektionszahlen. Jede und jeder Einzelne muss jetzt mithelfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen", meinte Platter. Vor ein paar Wochen hatte Tirol Probleme bei Reiserückkehrern, nun würden Veranstaltungen und Menschenansammlungen die Infektionszahlen steigen lassen. Alles, was zur Senkung dieser Zahlen beitrage, "hilft der Gesundheitslage aber auch der Wirtschaft in unserem Land", meinte der Landeshauptmann.

Zahl der Spitalspatienten steigt wieder an

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zeigte sich aufgrund des Anstiegs der Hospitalisierung von Corona-Patienten in Österreich in "deutlicher Sorge". 264 Erkrankte befinden sich derzeit auf Normalstationen im Spital, 55 zusätzlich liegen auf Intensivstationen. Im Vergleich zum Frühling gab es bereits eine hohe Zahl an Erkrankten, im Zuge des Lockdowns erfuhren diese Zahlen eine "Talfahrt".

Man könne diese Zahlen nicht gleichsetzen, sagte Anschober, da im Moment mehr getestet werde. "Wir testen mehr denn je, innerhalb von 24 Stunden werden 15.000 Tests durchgeführt." Aber diese Kurve "muss uns Sorge bereiten". Es gab bisher eine "starke Entkoppelung von Infektionszahlen und Hospitalisierung". Der Grund: Das Durchschnittsalter von positiv Getesteten sei deutlich geringer. "Wir waren im Frühling bei 58, 59 Jahren Durchschnittsalter und sind jetzt bei 34, 35 Jahren. Über 20 Jahre Unterschied."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Donnerstag, 17. September. SN/APA/ROBERT JAEGER
Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Donnerstag, 17. September.

"Wir haben bei den Prognosen eine sehr große Spreizung", sagte Anschober. Bleiben sie linear in den nächsten zwei Wochen wird es 650 bis 660 Infektionen pro Tag. Die andere Variante geht von einer deutlichen Steigerung aus - von bis zu 1.500 Infektionsfällen pro Tag. "Unser Handlungsspielraum ist noch ein sehr großer", sagte Anschober. "Das ist eine Phase der Weichenstellung", ist der Gesundheitsminister überzeugt. Tag für Tag werde deshalb eine Analyse auf "höchst professionelle Weise" gemacht.

Rund 30 Millionen Menschen haben sich weltweit mit SARS-CoV-2 angesteckt. 940.000 Todesfälle sind zu beklagen. "Das sind schon dramatische Entwicklungen", sagte Anschober. In Österreich waren bisher 35.853 infiziert, 758 starben.

Quelle: SN

Aufgerufen am 24.10.2020 um 11:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/corona-regierung-verschaerft-massnahmen-bei-feiern-ampel-leuchtet-fuer-die-stadt-salzburg-gelb-92948623

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