Innenpolitik

Coronakrise: Neues milliardenschweres Hilfspaket für Österreich kommt

Mittwochmittag stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ihre Krisenpläne für die Wirtschaft vor.

Ein 38-Milliarden-Paket hat die Regierung geschnürt, um die Coronakrise zu bekämpfen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit. Jetzt seien die Zeiten gekommen, in denen die Politik den Menschen unter die Arme greifen müsse.
"Viele Menschen machen sich zurecht gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz, und da dürfen wir unsere Augen nicht verschließen." Auch hier sei ein konsequentes Handeln gefordert. "Wir wollen Massenarbeitslosigkeit verhindern. Koste es, was es wolle. Wir wollen nicht, dass die Leute ihr tägliches Leben nicht mehr finanzieren können."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass solche Maßnahmen notwendig seien: "Wir haben es mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun." Es gehe darum, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten, um damit auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Damit sei allen geholfen. "Koste es, was es wolle, für Arbeitsplätze und Beschäftigung. Wir helfen denen, die es am nötigsten brauchen. Aber keine Branche braucht eifersüchtig sein. Wir werden niemanden zurücklassen", betonte Kogler. Das reiche von den Ein-Personen-Unternehmen bis zu den großen Betrieben. Wer dies sein werde, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen.


Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, es gebe in dieser Ausnahmesituation nur eine Devise - zu helfen. Deswegen sei das neue, bis zu 38 Milliarden Euro dotierte Hilfspaket beschlossen worden. "Wir leben in einem neuen Zeitalter. Alle Branchen sind betroffen. Es ist auch in budgetärer Hinsicht eine Ausnahmesituation." Er nennt die drei Schwerpunkte des milliardenschweren Corona-Hilfspakets: Erstens Steuerstundungen und -herabsetzungen im Volumen von bis zu zehn Milliarden, zweitens eine Notfallhilfe mit bis zu 15 Milliarden für besonders betroffene Unternehmen und drittens bis zu neun Milliarden Euro für Garantien und Haftungen. Unterstützung werde es auch für jene Unternehmen geben, die Umsatzausfälle haben aufgrund der von der Regierung verhängten Maßnahmen. Details würden folgen.

Fristenunterbrechung bei Verfassung und Justiz

Auch im Bereich Verfassung und Justiz wurde am Mittwochmittag ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dabei stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eine Fristenunterbrechung für beide Bereiche vor. Alle Fristen, die bereits laufen, werden ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. April unterbrochen, sagte Edtstadler. Das betreffe zum Beispiel jegliche Strafverfügungen, auch alle Asylverfahren. Haftfristen müssten hingegen eingehalten werden, warf Zadic ein. Mit 1.Mai beginnen die Fristen neu zu laufen.
Im Strafvollzug wurde jeglicher Besucherkontakt untersagt. Der einzig mögliche Kontakt sei der zwischen einem Anwalt und einem Insassen, so Zadic. Haftverhandlungen werden künftig auch per Videotelefonie durchführbar sein. Alle Justizwachebeamten werden in Gruppen eingeteilt. Sollte sich jemand mit dem Coronavirus infizieren, könne so sichergestellt werden, dass das Virus nicht auf alle "überspringe", sondern in einer Gruppe bleibe. Der Parteienverkehr bei Gerichten wird gänzlich eingestellt.


Der Blog zur Coronavirus-Krise:

Aufgerufen am 06.12.2021 um 04:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronakrise-neues-milliardenschweres-hilfspaket-fuer-oesterreich-kommt-85032430

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