Innenpolitik

Coronamaßnahmen - Regierung gibt Verschärfungen am Samstag bekannt

Die Bundesregierung wird am Samstag bekanntgeben, welche weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Coronakrise umgesetzt werden. Zuvor wird die Regierung am Freitag mit den Sozialpartnern Gespräche führen, am Samstag dann mit den Parlamentsparteien und den Landeshauptleuten - kommt auch eine nächtliche Ausgangssperre?

Man habe am Donnerstag mit den Experten die Frage erörtert, ab welchem Wert der Neuinfizierten das heimische Gesundheitssystem überlastet wäre - und ob dieser wie von ihm bereits vor zwei Wochen geschätzt bei 6.000 positiven Fällen pro Tag liegt. "Das wurde uns so bestätigt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach einer Expertenrunde zum Thema "Bettenkapazität" im Kanzleramt.

Derzeit habe man rund 4.500 Neuinfizierte. Viel relevanter sei aber, dass sich diese Zahlen derzeit im Schnitt innerhalb einer Woche verdoppeln, betonte Kurz.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems würde nicht nur bedeuten, dass geplante Operationen verschoben werden müssten, sondern im Extremfall auch, dass Ärzte entscheiden müssen, wem geholfen wird oder nicht. "Das ist eine Situation, die werden wir nicht zulassen", sagte der Kanzler.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rechnet mit bis zu 5.800 Neuinfektionen pro Tag in der kommenden Woche. Setzte sich dieser Trend so fort, könne "eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Mitte, Ende November eintreten", so Anschober. Deshalb gebe es nun "akuten Handlungsbedarf, um diese Entwicklung zu stoppen". Problematisch sei, dass derzeit der Altersschnitt steigt und vermehrt Infektionen in Alters- und Pflegeheimen auftreten.

Herwig Ostermann, Geschäftsführer von Gesundheit Österreicher erläuterte, dass von 100 Neuerkrankten derzeit im Schnitt eine Person auf eine Intensivstation kommt und dort im Schnitt 12,5 Tage versorgt werden muss. Die Patienten werden "rasant mehr". Mitte November werden laut Prognose 400 bis 500 Patienten auf Intensivstationen liegen, sagte Ostermann. Diese sind auch "versorgbar". Im Schnitt gibt es 2.000 Intensivbetten in Österreich, belegt werden können laut Ostermann diese mit 1.800 Menschen. Ungefähr 60 Prozent davon benötigen die Betten akut, also nach Unfällen oder wegen nicht verschiebbarer Eingriffen. Somit gebe es ein Potenzial von 700 Betten, die in einem Notfall für Patienten zur Verfügung gestellt werden können.

Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) am Donnerstag, 29. Oktober 2020, anlässlich eines Pressestatements nach einer Expertenrunde zu Spitalskapazitäten im Bundeskanzleramt in Wien. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) am Donnerstag, 29. Oktober 2020, anlässlich eines Pressestatements nach einer Expertenrunde zu Spitalskapazitäten im Bundeskanzleramt in Wien.

Klaus Markstaller, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), betonte, dass eine Erweiterung der Intensivkapazitäten kurzfristig nicht möglich sei. Werde die Intensivmedizin bei Neuinfektionszahlen über 6.000 an ihre Grenze gebracht, "dann wären wir nicht mehr in der Lage, bestmögliche Medizin bereitzustellen", warnte Markstaller.

Die Corona-Ampel könnte noch am Donnerstag für weite Teile Österreichs auf Rot springen. Laut der Experten-Empfehlung an die Ampel-Kommission werden 51 weitere Bezirke bzw. Regionen zur Rot-Schaltung vorgeschlagen. Bisher waren 25 Regionen als Gebiete mit "sehr hohem" Risiko eingestuft. Damit wären dann 76 der insgesamt 93 in der Ampel definierten Regionen Hochrisiko-Gebiete. Betroffen ist auch Wien.

Ausgangssperre bis 6 Uhr früh?

Laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" (online) soll die Bundesregierung für Österreich - anders als in Deutschland - auch eine nächtliche Ausgangssperre erwägen. Die Beschränkung könnte demnach (wie in Tschechien) von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gelten, möglich sei auch eine Variante zwischen 23 und 6 Uhr.

Die geplanten Maßnahmen der Regierung, die in den Medien auch als "Lockdown light" bezeichnet werden, könnten jedenfalls mit Szenarien anderer Staaten vergleichbar sein - etwa mit jenen, die ab Montag in Deutschland gelten. Dort müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kindergärten und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen.

Bayern strenger als andere deutsche Bundesländer

Im Kampf gegen das Coronavirus werden im süddeutschen Bundesland Bayern ab dem 2. November noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von Bund und Ländern vereinbart - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen.

In Bayern gilt somit grundsätzlich verbindlich, dass sich - egal wo - nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen. Der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hatte dies nur für den "Aufenthalt in der Öffentlichkeit" explizit geregelt. Die Regelung in Bayern ist also nochmals strenger.

Zudem werden in Bayern auch "ernstere" Veranstaltungen wie Vereinsversammlungen untersagt. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch lediglich auf ein Verbot von Unterhaltungs-Veranstaltungen verständigt. Auch hier fährt der Freistaat also eine härtere Linie.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die "dramatische Entwicklung" besser reagieren zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. In Bayern habe sich binnen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 3.057 neue Corona-Infektionen gemeldet worden, berichtete Söder. "Das ist eine neue Rekordzahl."

Quelle: SN

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