Innenpolitik

Coronavirus - Budgetausschuss einstimmig für Gesetzespaket

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Samstagabend einstimmig jenes Gesetzespaket angenommen, mit dem die Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ermöglichen will, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Der Weg für einen Beschluss im Nationalratsplenum am Sonntag und ein Inkrafttreten am Montag ist damit frei.

Die Opposition stimmte zwar für das Paket, es geht ihr aber nicht weit genug. Die geplanten vier Mrd. Euro würden nicht ausreichen, so der Tenor. Gemeinsamer Kritikpunkt ist außerdem, dass der Finanzminister laut Entwurf etwa ohne Einbindung des Parlaments über die Verwendung der Mittel entscheiden könne. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigten an, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Einstimmig angenommen wurden auch drei mit dem Gesetzespaket inhaltlich zusammenhängende Anträge, die weitere Maßnahmen beinhalten und im Ausschuss von ÖVP und Grünen eingebracht wurden. Aufgrund des Aussetzens des Schulunterrichts soll der Bildungsminister ermächtigt werden, von den bestehenden Regelungen bzgl. abschließender Prüfungen, insbesondere Reife- und Diplomprüfungen, Abstand nehmen zu können, so der erste der Anträge.

Außerdem sollen Vernehmungen von Beschuldigten künftig per Videokonferenz abgehalten werden können. Um Fristversäumnissen zu entgehen, wurde mit einem weiteren Ausschussantrag gesichert, dass die Konstituierungen von Gremien nach der Wirtschaftskammerwahl verschoben werden können.

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