Innenpolitik

Coronavirus-Härtefallfonds soll bis zu 6000 Euro auszahlen

Die Auszahlungen aus dem "Härtefallfonds" zur Hilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise sollen kommende Woche starten. Anträge bei der Wirtschaftskammer werden laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ab Freitag möglich sein. Ausgezahlt werden maximal 6000 Euro, wie Kogler bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag sagte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz während der Pressekonferenz zum Corona-Hilfspaket am Donnerstag in Wien. SN/APA/HANS PUNZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz während der Pressekonferenz zum Corona-Hilfspaket am Donnerstag in Wien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz begann die Pressekonferenz zum Corona-Hilfspaket mit einem Appell an die Bevölkerung: "Die Lage ist weiterhin ernst. Ob unsere Maßnahmen wirken, werden wir erst in den nächsten Tagen und Wochen feststellen können. Deshalb halten Sie sich an die Vorgaben und glauben Sie keinen Beschwichtigungsversuchen."

Statement Kanzler Kurz:

Kurz kündigte an, dass die Regierung neben den Corona-Bonuszahlungen für Supermarktmitarbeiterinnen auch Boni für andere Berufsgruppen wie etwa Polizisten steuerfrei stellen möchte. An die Bevölkerung appellierte Kurz, durchzuhalten und Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben zu schenken: "Die Lage ist ernst und sie ist weiterhin ernst."

Der mit einer Mrd. Euro dotierte Härtefallfonds ist Teil des von Regierung und Parlament geschnürten 38 Mrd. Euro-Hilfspakets. Von diesem Fonds sollen Kleinunternehmer mit maximal neun Mitarbeitern sowie Selbstständige, freie Dienstnehmer und Einpersonenunternehmer profitieren. In einer ersten Phase sollen daraus bis zu 1.000 Euro ausgezahlt werden, in der zweiten Phase bis zu 2.000 Euro monatlich für maximal drei Monate.

Der größere Nothilfefonds - hier geht es um bis zu 15 Mrd. Euro - soll eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereitstellen, um Liquidität in Unternehmen zu sichern. Die Regierung wolle damit den "Wiederaufbau im Wirtschaftssystem" erleichtern, so Werner Kogler.

Statement Vizekanzler Kogler:

Anträge für den Härtefallfonds sind ab Freitag, 17.00 Uhr möglich, sagte die Pressesprecherin der Wirtschaftskammer (WKÖ), Sonja Horner, zur APA. Die WKÖ ist für die Abwicklung und Auszahlung der Gelder zuständig. Für die Anträge soll es ein Online-Formular geben. Für die ersten 1.000 Euro als Soforthilfe reiche ein kopierter Ausweis, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag.

Die Auszahlungen sollen im Laufe der nächsten Woche erfolgen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag in der Pressekonferenz. Für den WKÖ-Newsletter zum Härtefallfonds hätten sich 70.000 Menschen angemeldet. Das sei die Größenordnung der Betroffenen, mit der man rechne, so Blümel.

Der Zuschuss aus dem Härtefallfonds soll den Verdienstentgang oder den Unternehmerlohn abdecken, so Kogler. Also den Teil, der einen Unternehmer als Person trifft. Wie der monatliche Zuschuss berechnet wird, ist noch offen. Maximal sollen es 2.000 Euro für drei Monate, also in Summe bis zu 6.000 Euro sein. Kogler sagte, der tatsächliche Zuschuss werde sich am nachgewiesenen Verdienstentgang bemessen. Man wollte "nicht alle über einen Kamm scheren", so Kogler.

Statements Minister Blümel und Ministerin Schramböck:

Die ersten 1.000 Euro sollen schnell fließen und erst im Nachhinein strichprobenartig kontrolliert werden. Der Vorschuss werde auf Basis einer Selbsteinschätzung ausbezahlt. Diese Erst-Ausschüttung wird dann von der Summe in der zweiten Auszahlungsphase - Betrag X für drei Monate - abgezogen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, es handle sich beim Härtefallfonds nicht um einen Kredit, das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden.

Finanzminister Blümel appellierte an die Banken bei allen Hilfstöpfen der Regierung mit Augenmaß vorzugehen. "Die Banken müssen mithelfen, damit wir nicht zu spät kommen." Zur Abwicklung sagte Blümel, es gebe soviel Kulanz wie möglich und soviel Kontrolle wie nötig. Missbrauch werde aber hart bestraft.

Die Wirtschaftskammer hat bereits die Internetseite für die Antragstellung vorbereitet. Das Online-Formular wird am Freitag, ab 17.00 Uhr, unter www.wko.at/Härtefall-Fonds.at verfügbar sein.

Liveblog zur Coronakrise:


Quelle: SN, Apa

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