Innenpolitik

Coronavirus: Wie es mit dem Zivildienst weitergeht

Verträge von regulären Zivildienern, die Ende April auslaufen, werden nicht verlängert. Der zusätzliche Bedarf wird im Mai durch eine Aufstockung des außerordentlichen Zivildiensts gedeckt. 2500 Freiwillige haben sich gemeldet, 1000 werden ausgewählt. Diese werden auch für das Rote Kreuz im Einsatz sein, das gleichzeitig aber knapp 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit beschäftigt.

Elisabeth Köstinger und Michael Opriesnig informierten über das weitere Vorgehen im Bereich Zivildienst.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Elisabeth Köstinger und Michael Opriesnig informierten über das weitere Vorgehen im Bereich Zivildienst.

Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Michael Opriesnig, haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch eine Zwischenbilanz zum außerordentlichen Zivildienst gezogen: Mitte März wurde wegen der schwierigen Situation bezüglich Coronavirus, vor allem mit Blick auf die Überforderung des Gesundheitssystems in Italien und Spanien, erstmals der außerordentliche Zivildienst ausgerufen. "Unser Ziel war es, eine solch dramatische Entwicklung wie in anderen Ländern zu verhindern", erinnerte Köstinger. Die Situation im Gesundheits-, Pflege- und Rettungssystem habe sich damals auch in Österreich zugespitzt. Auch Schlüsselpersonal aus dem Ausland fehlte wegen Grenzschließungen. "Es war eine enorme Kraftanstrengung, den außerordentlichen Zivildienst binnen zwei Wochen auf die Beine zu stellen."

Außerordentlicher Zivildienst wird erweitert

Mit 1. April traten 3500 außerordentliche Zivildiener ihren Dienst an - vorrangig in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst. "Da brauchten wir dringend Unterstützung", sagte Köstinger. Wie geht es nun aber weiter? Die Lage werde permanent evaluiert und der Bedarf erhoben. "Die Situation ist heute zum Glück eine andere. Die Infektionskurve geht nach unten. Wir haben Entwicklungen wie in anderen Ländern verhindert. Die Pandemie ist aber noch nicht bewältigt. Wir brauchen daher auch weiterhin den außerordentlichen Zivildienst."

Keine weiteren verpflichtenden Verlängerungen

Es brauche allerdings keine neuen verpflichtenden Verlängerungen von regulären Zivildienern. Jene, deren Vertrag Ende April ausläuft, werden ihren Dienst auch zu diesem Zeitpunkt beenden dürfen. Die 1500 Zivildiener, die Ende März verlängert wurden, haben noch zwei Monate vor sich. Eine Verkürzung von deren Dienst sei für Köstinger keine Option. Diese Zivildiener seien unverzichtbar, weil es derzeit keine Möglichkeit zur Ausbildung der Neuen gebe, sagte sie.

Dass die Verlängerten schlechter bezahlt werden als die Freiwilligen - hier ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig - begründete die Ministerin mit der bestehenden Rechtslage, aber auch mit der damals noch dramatischeren Ausgangssituation. Jetzt setze man ohnehin verstärkt auf Freiwilligkeit. Neben den bestehenden 3500 außerordentlichen Zivildienern werden im Mai 1000 weitere Freiwillige ihren Dienst beginnen. Für Mai haben sich 2500 Interessenten gemeldet. Jene, die Erfahrung im Pflegebereich und eine Sanitätsausbildung haben, werden vorrangig ausgewählt. "Es ist gut, dass wir dank der vielen Anmeldungen eine Reserve haben. Die Situation in Österreich kann sich wieder ändern. Da ist so ein Sicherheitsnetz wichtig", meinte Köstinger.

Laut dem Generalsekretär des Roten Kreuzes, Michael Opriesnig, haben 250 Zivildienstträger Bedarf angemeldet. Zu 65 Prozent betraf dies den Bereich der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste. Regional war zum Teil der Bedarf höher als das Angebot an Zivildienern und vice versa. Im Mai werde dies jedoch besser funktionieren. Die Rückmeldungen seien schon jetzt positiv. Das Rote Kreuz sieht sich derzeit aber auch Kritik ausgesetzt.

Kritik an Rotem Kreuz: Mitarbeiter in Kurzarbeit, aber Zivildiener aufgenommen

Bei der Pressekonferenz am Mittwochvormittag wies Köstinger zunächst die Kritik an der zentralen Rolle des Roten Kreuzes in der logistischen Abwicklung zurück. Man habe eine Organisation benötigt, die in allen Bundesländern über die entsprechende Organisationsstruktur verfüge, und das sei eben das Rote Kreuz gewesen. Am Nachmittag geriet dann auch die Beschäftigungspolitik des Unternehmens in den Fokus. Wie der "Kurier" berichtet, hat das Rote Kreuz knapp 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, beschäftige aber zugleich den Großteil jener rund 3500 außerordentlichen Zivildiener.

Das Rote Kreuz rechtfertigt die Kurzarbeitsmaßnahme, von der der Bereich Rettungsdienst nicht betroffen sei, mit dem Ausfall von Tätigkeitsbereichen wie Erste-Hilfe-Kursen, Seniorentreffs oder Aktivitäten mit dem Jugend-Rotkreuz. Es gehe auch um Mitarbeiter in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Lernförderangebote, Jugendarbeit und Breitenausbildung. Man habe zudem versucht, Mitarbeiter mit entsprechenden Qualifikationen anderswo einzusetzen. Wer eine Sanitäterausbildung habe, sei dem Rettungsdienst zugeordnet worden. Der "Kurier" zitiert allerdings Betroffene, die nach eigenen Angaben trotz einschlägiger Ausbildung in Kurzarbeit geschickt worden seien.

Auch der Samariter-Bund habe in Salzburg, Oberösterreich und Wien Kurzarbeit angemeldet. Auch hier seien Angebote betroffen, die derzeit nicht in Anspruch genommen werden. Zugewiesen wurden dem Samariter-Bund österreichweit 179 freiwillige Zivildiener, dazu kommen 138 verlängerte. Diese brauche man vor allem für "Essen auf Rädern"

Liveblog zur Coronakrise:

Aufgerufen am 29.11.2020 um 12:49 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronavirus-wie-es-mit-dem-zivildienst-weitergeht-86574784

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