Innenpolitik

Daniel Gros: "Der Gewinner ist Europa"

Daniel Gros berät das EU-Parlament. Die Rechten hätten die Proeuropäer zum Wählen motiviert, sagt er. Dennoch werde Europa den Schwung nicht mitnehmen können.

Der Wirtschaftswissenschafter und Politologe Daniel Gros SN/www.picturedesk.com
Der Wirtschaftswissenschafter und Politologe Daniel Gros

Die Europawahlen haben viele überrascht. Die Beteiligung erreichte ein Rekordhoch, die Rechten blieben unter den Erwartungen, die Grünen hoben ab. Was davon zu halten ist, erklärt Daniel Gros, Chef eine renommierten Brüsseler Denkfabrik im Interview.

Österreich hat bis Ende September nur eine Übergangsregierung. Wie handlungsfähig ist sie auf europäischer Ebene? Daniel Gros: Österreich hat seine Stimme, nur das politische Gewicht wird sehr viel geringer sein. Derzeit wird diskutiert, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Da wäre etwa für Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, die Unterstützung des österreichischen Bundeskanzlers sehr wichtig. Die könnte nun formell zwar da sein, aber eine Übergangskanzlerin wird viel weniger Gewicht im Europäischen Rat haben als Sebastian Kurz.

Hat es eine Situation, wie sie Österreich nun erlebt, in der Union schon einmal gegeben? Ich kann mich ad hoc nicht daran erinnern, aber ich bin mir fast sicher, dass es irgendwo schon einmal eine Übergangsregierung gegeben hat. Belgien zum Beispiel hatte zwischen 2010 und 2011 500 Tage überhaupt keine Regierung.

Vor einer Woche wurde das Europäische Parlament gewählt. Wer sind die drei großen Gewinner und Verlierer? Der erste Gewinner ist Europa selbst, einfach weil die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Der zweite Gewinner ist abermals Europa, weil die euroskeptischen oder zerstörerischen Parteien nicht viel dazugewonnen haben. Und als dritter Punkt: Das Europäische Parlament ist insofern ein Verlierer, als es keinen Spitzenkandidaten gegeben hat, der wirklich eine Mehrheit überzeugt hätte.

Enorm dazugewonnen haben die europäischen Grünen. In Deutschland haben 30 Prozent der unter 30-Jährigen grün gewählt, während CDU/CSU und SPD die Generation 60 plus vertreten. Entsteht hier eine neue Volkspartei? Das kann gut sein, vor allem weil Klimaschutz eine wirklich europäische Aufgabe ist. Dazu kommt, dass die Grünen eigentlich noch mehr Mandate im EU-Parlament bekommen müssten. Denn die vielen Stimmen, die sie in Deutschland gewonnen haben, führen nicht zu entsprechend vielen Mandaten im Europaparlament. Große Länder sind bei der Sitzverteilung unterrepräsentiert. Deutschland hat fast zehn Mal so viele Einwohner wie Österreich, aber nicht zehn Mal so viele Sitze im EU-Parlament.

Haben Christ- und Sozialdemokraten in ihrer Angst vor rechts übersehen, dass da eine andere Bewegung mit anderen Themen im Entstehen ist? Ja, teilweise schon. Aber Klimaschutz ist eben ein Thema, das sie schwer abdecken können, weil sie auch die Interessen der alten Industrien vertreten wollen. Und die stehen der Klimapolitik skeptisch gegenüber.

Teilen Sie den Eindruck, dass der prognostizierte Durchmarsch der Rechts-parteien nicht stattgefunden hat? Ja. Vor allen Dingen hat sich gezeigt, dass allein die Drohung der Populisten, dass sie an den Grundfesten Europas rütteln wollen, dazu geführt hat, dass mehr Leute sich an der Wahl beteiligt haben.

Die Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit 25 Jahren nicht, 75 Prozent haben proeuropäisch gewählt. Wie kann die Union diesen Schwung mitnehmen? Den wird sie wahrscheinlich nicht mitnehmen. Die wirkliche Politik wird ja nicht vom Europäischen Parlament gemacht, sondern vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Da kämpft jeder für sich und sein eigenes Überleben zu Hause.

Jetzt müssen eine Reihe von europäischen Spitzenjobs, zum Beispiel der Kommissionspräsident, neu besetzt werden: Da könnte der Rat doch ein Signal des Aufbruchs setzen, etwa indem er Frauen und Jüngere nominiert? Die Mitglieder des Rats denken in erster Linie an ihr eigenes politische Kalkül zu Hause. Es kann sein, dass sie aus Zufall die richtige Person nominieren, aber das ist eher unwahrscheinlich.

Wo sehen Sie Europa in fünf Jahren? Ich sehe ein Europa, das vielleicht keine großen formalen Integrationsschritte gemacht haben wird, aber das Erreichte konsolidiert haben wird. Man denke zum Beispiel an den Europäischen Staatsanwalt oder an die Bankenunion. Und ich glaube, dass sich Europa im internationalen Machtsystem in Handelsfragen behauptet haben wird. Das ist kein großer Aufbruch mit wehenden Fahnen. Ich hoffe aber, dass die Europäer die Union noch weiter schätzen lernen und sagen, es kann nicht nur bei Handelsfragen bleiben, Europa muss auch mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen.

Sehen Sie Chancen, dass sich die Idee einer EU-Armee von Emmanuel Macron durchsetzen wird? Nein. Aber ich würde es schätzen, einzelne Systeme europäisch aufzuziehen: eine Cybersicherheitsbehörde, eine Drohnenflotte, eine Tankerflotte und Küstenwache. Aber wir brauchen jedes Mal eine kleine Krise, bevor das kommt.

Wie nehmen wir die Bürger Europas da hin mit? Die braucht man nicht an der Hand zu nehmen. Europa soll den Rahmen setzen, der Sicherheit bietet, der Freiheit garantiert, und der erlaubt, sich anderen Mächten gegenüber zu behaupten. Den ganzen Rest soll es den Nationalstaaten überlassen.

Zur Person

Daniel Gros
leitet die Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS). Der Wirtschaftswissenschafter und Politologe ist unter anderem Berater des Europäischen Parlaments.

Aufgerufen am 27.11.2020 um 03:52 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/daniel-gros-der-gewinner-ist-europa-71092201

Schlagzeilen