Innenpolitik

"Das Bundesheer gibt es praktisch nicht mehr"

Ein ehemaliger Verteidigungsminister sieht schwarz. Und die Milizverbände sehen das Heer beim Schneeräum-Einsatz bald am Ende.

Bundes-Air ... SN/wizany
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Sorgen um den Zustand des Heeres äußert der frühere Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP). "Das Bundesheer? Es ist nichts mehr da", beklagt der ehemalige Ressortchef. Das Heer sei auch nicht mehr im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Lichal verlangt daher: "Es braucht eine Wiederauferstehung des Heeres."

Während seiner Amtszeit von 1987 bis 1990 wurde die Miliz als Bauprinzip des Bundesheeres in der Verfassung verankert. Seit der Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 sei dieses System aber tot, sagt Lichal.

Der Präsident der Milizverbände, Brigadier Michael Schaffer, formuliert es noch drastischer: "Das Bundesheer gibt es praktisch nicht mehr." Bei der Migrationkrise 2015/16 habe man nicht einmal mehr 2000 Mann an die Grenze stellen können. Auch bei den aktuellen Schneeräum-Einsätzen sei das Bundesheer schon an der Grenze seiner Kapazitäten, sagt Schaffers Vizepräsident, Major Bernd Huber. "Die Personalreserven des Militärkommandos Salzburg sind fast erschöpft", berichtet er.

Den Grund dafür sehen Lichal wie auch die Milizverbände in einer falschen Richtung, die das Bundesheer eingeschlagen habe. Statt eine Milizarmee zu schaffen, die nur bei Bedarf aktiv werde und dadurch kostengünstig sei, setze das Heer auf einen teils überalterten Berufskader, der 70 Prozent des Heeresbudgets verschlinge, aber nur geringe Mannstärken ermögliche.

Finnland mit seinem Milizsystem habe ein niedrigeres Wehrbudget als Österreich, könne im Ernstfall aber ein zehn Mal größeres Heer aufbieten, sagt Schaffer. Schuld an der Fehlentwicklung trage eine "kleine Clique" im Bundesheer, die von NATO und Berufsheer träume.

Österreich steuere mit Volldampf auf die nächste Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht zu, sagt Major Huber. Denn ein Großteil der Grundwehrdiener sei frustriert, weil sie nicht als Soldaten, sondern als Hilfskräfte in Küche und Schreibstube eingesetzt würden. Außerdem, ergänzt Schaffer, sei die Wehrpflicht völlig sinnlos geworden. Wozu solle das Bundesheer noch Rekruten ausbilden, wenn es sie danach nie wieder einberufen könne, fragt er.

Als Lösung schlagen Lichal und die Milizverbände die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen vor. Zweitens verlangen sie, dass die Tauglichkeitskriterien gesenkt werden. Derzeit werden 24 Prozent der Stellungspflichtigen untauglich geschrieben. "Sogar Profifußballer", sagt Schaffer. Drittens fordern sie, dass ehrenamtliche Tätigkeiten bei Feuerwehr, Miliz etc. durch Pensionsboni oder Ähnliches honoriert werden.

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