Je näher der Herbst rückt, umso intensiver wird die Debatte um eine (partielle) Impfpflicht. Der Bund könnte sie anordnen, will das aber nicht. In immer mehr Bundesländern ergreift man "Behelfsmaßnahmen".
1. Wer kann eine Impfpflicht anordnen?
Eine generelle Impfpflicht kann ausschließlich der Bund aussprechen. Das hat die Bundesregierung schon mehrmals ausgeschlossen.
Die Möglichkeit, eine partielle Impfpflicht anzuordnen, ist im Epidemiegesetz vorgesehen. Sie stellt auf das Gesundheits- und Pflegewesen ab. In Paragraf ...