Innenpolitik

Das russische Freundes-Netzwerk in Europa

Fast alle rechtspopulistischen Parteien Europas pflegen enge Kontakte zu Moskau. Es geht um Kredite, Wahlkampfunterstützung und Atomdeals. Auf der anderen Seite deckt eine eigene EU-Taskforce russische Propaganda auf.

Putin und Orban verstehen sich prächtig (Archivbild aus 2015).  SN/APA (epa)/SZILARD KOSZTICSAK
Putin und Orban verstehen sich prächtig (Archivbild aus 2015).

Die Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin unterhält nicht nur ein enges Verhältnis zur österreichischen FPÖ, sondern zu so gut wie allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa. Sie alle setzen sich für ein Ende der vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen ein, nicht selten fließen auch großzügige Kredite aus Moskau.

Um der oft auch von rechtspopulistischen Bewegungen verbreiteten russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen, existiert bereits seit gut einem Jahr eine EU-Einheit, die gezielt russische Propaganda und Falschinformation aufdeckt und widerlegt.

EU-Einheit deckt russische Propaganda auf

In den vergangenen zwölf Monaten hat die East StratCom Task Force in EU-Medien 2000 Artikel gefunden, die auf falscher russischer Propaganda beruhten. Das Europaparlament forderte Ende November sogar deren Ausbau, um den von Russland vorangetriebenen Spaltungsversuchen Europas entgegenzuwirken.

Europas Rechtspopulisten und ihre Kontakte zu Moskau

Eine Auflistung von Europas Rechtspopulisten und deren Kontakten zu Moskau:

In Frankreich gelten aktuell gleich zwei pro-russische Politiker als Favoriten für die Präsidentenwahl im April 2017. Die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen erhielt bereits 2014 einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro von der russischen FCRB ("First Czech-Russian Bank"), nachdem entsprechende Bemühungen bei französischen Geldinstituten gescheitert waren. Nun könnte man dort erneut um eine Unterstützung von 20 bis 25 Millionen Euro für den Wahlkampf ansuchen, erklärte kürzlich FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.

Der Kandidat der konservativen Republikaner (LR) und Ex-Premier, Francois Fillon, gilt sogar als persönlicher Freund Putins und hat diesen bereits mehrfach getroffen. Zuletzt verteidigte Fillon die russische Politik im Bürgerkriegsland Syrien und forderte mit Nachdruck eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau.

Für ihre Russlandnähe bekannt ist auch die rechtspopulistische AfD in Deutschland. Die Jugendbewegung der Partei vereinbarte erst im Frühjahr eine formelle Zusammenarbeit mit der "Jungen Garde Russlands", die Putin unterstützt. Laut einer aktuellen Umfrage vertraut zudem fast ein Drittel der AfD-Anhänger Putin mehr als der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Spekulationen, wonach die AfD von ihrem guten Verhältnis zur russischen Führung auch schon finanziell profitiert haben soll, weist die Partei zurück.

Ungarns Premier Viktor Orban beruft sich in seinem Konzept der "illiberalen Demokratie" ausdrücklich auf Putin. Budapest sei "an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa interessiert", sagte Orban kürzlich bei einem Besuch in Moskau. Die guten Kontakte schlugen sich auch beim ungarischen AKW Paks nieder, dessen Ausbau ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wurde. Aus Moskau flossen dafür Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro.

In Tschechien ist vor allem Staatspräsident Milos Zeman ein großer Bewunderer seines russischen Amtskollegen. Als einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker nahm er im Frühjahr an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren in Moskau teil. Im September erklärte er dann, die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gehöre mittlerweile endgültig zu Russland. Die vor dem Hintergrund des Konflikts verhängten EU-Sanktionen seien "unsinnig".

Auch für den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien, Matteo Salvini, sind die Sanktionen eine "idiotische Maßnahme". Er erklärte zudem öffentlich, Putin dem mittlerweile zurückgetretenen Ex-Premier Matteo Renzi vorzuziehen. Vor die Entscheidung gestellt, wähle er "hundert Mal Putin". Dieser verteidige die Werte der europäischen Zivilisation.

Weitere rechte Freunde Putins

Zu den europäischen Freunden Putins zählen weiters der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien, die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden und die UKIP von Nigel Farage in Großbritannien. Letzterer bezeichnet den russischen Präsidenten sogar als jenen Politiker, den er am meisten bewundert. Gerüchte, Farage sei eine Sendung im dezidiert pro-russischen Kanal "Russia Today" angeboten worden, dementierte die UKIP.

In Griechenland ist es wiederum die Goldene Morgenröte, die ein enges Verhältnis zu Putins Partei, aber auch zu russischen Neonazis unterhält. Die rechtsextreme Partei nahm im März 2015 auch an einem Rechtsextremisten-Kongress in St. Petersburg teil, für den anfangs auch der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus zugesagt hatte. Nachdem er die Teilnehmerliste erhalten hatte, sagte Gudenus nach eigenen Angaben jedoch wieder ab.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 12:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-russische-freundes-netzwerk-in-europa-595303

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