Innenpolitik

Das Schweigen der Beschwichtiger

Im Herbst 2015 sickerte via ORF-"Morgenjournal" ein Geheimpapier aus Regierungskreisen durch, welches die aufgrund der Flüchtlingswelle zu erwartenden Kosten bis 2019 mit 6,5 Milliarden Euro bezifferte. Große Empörung! Freilich nicht über die Zahlen, sondern über den Journalisten, der sie veröffentlicht hatte. Das Finanzministerium schickte sogleich ein Dementi aus: "Kolportierte Zahlen nicht nachvollziehbar." Für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge müsse 2016 nur eine halbe Milliarde veranschlagt werden, die 6,5 Milliarden bis 2019 seien daher aus der Luft gegriffen. Aufregung auch bei den Grünen, die sich mit einer parlamentarischen Anfrage einstellten. Sie wollten aber keineswegs wissen, ob die in dem Geheimpapier genannten Zahlen stimmen, sondern wer sich erfrecht hatte, sie an die Öffentlichkeit zu spielen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

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