Innenpolitik

Das war's mit dem Nulldefizit

Das Finanzministerium verabschiedet sich vom Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen. Kommendes Jahr droht ein Budgetminus von 1,2 Milliarden Euro.

Das Ministerium von Eduard Müller schickte die Prognose nach Brüssel SN/APA/ROBERT JAEGER
Das Ministerium von Eduard Müller schickte die Prognose nach Brüssel

Aus dem Plan der ehemaligen türkisblauen Regierung, in den kommenden Jahren Budgetüberschüsse zu schreiben, dürfte nichts werden. Wie das Finanzministerium vorschriftsmäßig an die EU-Kommission in Brüssel meldet, wird Österreich 2020 ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro einfahren. Allein eine Milliarde davon ist laut Finanzministerium den Beschlüssen zuzuschreiben, die der Nationalrat unmittelbar vor der Wahl gefasst hat, darunter eine außerplanmäßige Erhöhung kleiner Pensionen und die Wiedereinführung der Hacklerregelung.

Weitere 600 Millionen, die dem Finanzminister 2020 fehlen werden, gehen auf das Konto der nachlassenden Konjunktur. Macht insgesamt 1,6 Milliarden.

Die niedrigeren Zinsprognosen und die nach wie vor stabile Beschäftigung hingegen spielen dem Finanzminister in die Hände, beide Faktoren entlasten das Budget um 400 Millionen. Sodass in Summe ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro erwartet wird. "Gesamtstaatlich muss Österreich einen negativen Maastricht-Saldo nach Brüssel melden", heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Dieser ergibt sich aus dem Defizit im Bund (0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und den Überschüssen der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger (0,2 Prozent des BIP), was einem Defizit von 0,1 Prozent gleichkommt.

Öffentliche Finanzen. SN/apa
Öffentliche Finanzen.

Die negative Budgetentwicklung konterkariert den Kurs, den die Regierung Kurz einschlagen wollte. Das Nulldefizit, das 2018 erstmals seit Jahrzehnten erreicht werden konnte, wurde von der damaligen Regierung als Trendwende interpretiert. Dies dominierte auch den Wahlkampf. Eines der Hauptargumente Kurz' bei der Bewerbung seiner Leistungen als Regierungschef war die Aussage, dass die Regierung erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden gemacht habe und dies auch beibehalten wolle. Im Bundesfinanzrahmengesetz war für 2020 ein Nulldefizit vorgesehen, das nun nicht ganz erreicht wird. "Damit endet die Trendumkehr und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss", heißt es im Finanzministerium.

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