Innenpolitik

Datenleck bei Wahlkarten legt Adressen von Prominenten frei

Die Pannen mit Online-Wahlkarten gehen weiter. Jetzt gehören zahlreiche Spitzenpolitiker, Unternehmer und Sportler zu den Leidtragenden eines Fehlers bei einer EDV-Firma.

Schon einmal probiert, herauszufinden, wo Innenminister Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP), Tennisstar Dominic Thiem oder der Unternehmer Heini Staudinger offiziell gemeldet sind? Über die Wahlkartenanträge im Internet kein Problem.

Man hat dafür Name, Geburtsdatum und Heimatgemeinde eingegeben, dazu eine Fantasie-Passnummer, und schon spuckte es auf der Homepage "wahlkartenantrag.at" die vollständige Wohnadresse aus. Somit wissen die SN jetzt auch, dass Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger bereits einen Wahlkartenantrag gestellt hat und die grüne Madeleine Petrovic bislang noch keinen.

Ob so viel Information, die jedermann online erfahren kann, ein datenschutzrechtliches Problem darstellt oder gar als Leck zu sehen ist? Das Innenministerium versucht zu beschwichtigen: Schon nach dem Meldegesetz könne auf Antrag die Adresse jedes Bürgers eingesehen werden. Bürger, die ihre Wohnanschrift geheim halten wollen, können allerdings eine Auskunftssperre installieren.

Diese Sicherheitshürde gelte jedoch nur nach dem Meldegesetz, nicht für die Wählerevidenzverordnung, sagte ein Sprecher aus dem Innenministerium. "Die Wohn adresse ist sichtbar, unabhängig, ob jemand eine Auskunftssperre hat oder nicht. Das ist wegen möglicher Reklamationen notwendig."

Für Christof Tschohl, Datenschützer vom Research Institute - Zentrum für digitale Menschenrechte, ist das Datenleck problematisch: "Es ist definitiv eine fahrlässige Datenschutzverletzung." Für ihn ist der entscheidende Unterschied, dass man bei einer normalen Abfrage im Melderegister selbst die Identität angeben müsse. Beim Datenleck ist das nicht der Fall. Tschohl sieht außerdem die Gefahr, dass die Adresse von Menschen, die eine Auskunftssperre für ihre Anschrift im Melderegister festgelegt haben, mit dem Datenleck sichtbar wird. "In diesen Fällen kann das auch gefährlich sein." Laut Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde, ist das Hantieren mit Daten regis trierpflichtig. Bei der Datenschutzbehörde sei jedoch keine Anmeldung erfolgt. "Auch Beschwerden von Betroffenen hat es bisher noch nicht gegeben."

Laut Innenministerium liegt das Problem beim privaten Dienst leister Comm-Unity EDV GmbH, der die Homepage "wahlkartenantrag.at" betreut. Die Firma war bislang in acht Bundesländern für die Wahlkartenanträge zuständig. Das Unternehmen ermögliche mehr Einsicht in die Daten von Personen, als datenschutzrechtlich erlaubt sei. "Wir haben daher dem Dienstleister empfohlen, diesen Service sofort vom Netz zu nehmen und umzuprogrammieren, weil Suchanfragen nicht möglich sein dürfen", so ein Ministeriumssprecher Mittwoch am frühen Nachmittag. Kurze Zeit später wurde die Homepage geändert. Mit der Reisepassnummer kann jetzt keine Wahlkarte mehr beantragt werden, sondern nur mehr mit Bürgerkarte, Handysignatur oder einem Antragscode.

Die Stadt Linz hat mittlerweile die eigene Wahlkarten-Homepage entfernt. Online-Anträge könnten nur mehr direkt über das Portal des Innenministe riums gestellt werden, erklärte Gemeindewahlleiter Dietmar Bartl. 2000 bereits ausgestellte Wahlkarten würden erneut auf Unregelmäßigkeiten überprüft.

Aufgerufen am 16.11.2018 um 09:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/datenleck-bei-wahlkarten-legt-adressen-von-prominenten-frei-900517

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