"Problematisch", "Grundrechtseingriffe", "sehr weitgehend und unbestimmt", "Rechtsunsicherheiten". - Vernichtend fällt die Stellungnahme des Justizministeriums zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes aus, die das Verteidigungsministerium plant. Der Grund für die harsche Kritik der ÖVP am FPÖ-geführten Ressort ist folgender: Das Bundesheer möchte seine rechtlichen Befugnisse deutlich erweitern, und das in mehreren Bereichen.
So sollen Soldaten das Recht erhalten, Personen zu kontrollieren, die einer öffentlichen Beleidigung des Bundesheeres verdächtig sind. In den Erläuterungen zum Gesetzestext wird dies damit begründet, dass bei ...