Innenpolitik

Datensammeln und Kontrollieren: Das Bundesheer will mehr dürfen

Eine Erweiterung seiner Kompetenzen zum Datensammeln und Kontrollieren wünscht sich das Bundesheer. Selbst das Justizministerium zeigt sich über das Ausmaß der Forderungen bestürzt.

Bei Angelobungen von Rekruten möchte das Bundesheer künftig gegen Beleidigungen aus dem Publikum vorgehen können. SN/apa
Bei Angelobungen von Rekruten möchte das Bundesheer künftig gegen Beleidigungen aus dem Publikum vorgehen können.

"Problematisch", "Grundrechtseingriffe", "sehr weitgehend und unbestimmt", "Rechtsunsicherheiten". - Vernichtend fällt die Stellungnahme des Justizministeriums zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes aus, die das Verteidigungsministerium plant. Der Grund für die harsche Kritik der ÖVP am FPÖ-geführten Ressort ist folgender: Das Bundesheer möchte seine rechtlichen Befugnisse deutlich erweitern, und das in mehreren Bereichen.

So sollen Soldaten das Recht erhalten, Personen zu kontrollieren, die einer öffentlichen Beleidigung des Bundesheeres verdächtig sind. In den Erläuterungen zum Gesetzestext wird dies damit begründet, dass bei ...

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Aufgerufen am 30.10.2020 um 09:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/datensammeln-und-kontrollieren-das-bundesheer-will-mehr-duerfen-66322486