Innenpolitik

Datenschützer kritisieren Mehr-Befugnisse für Soldaten

Die Novelle zum Wehrrechtsgesetz stößt auf Datenschutzbedenken. Die im Justizressort angesiedelte Datenschutzbehörde kritisiert in ihrer Begutachtungsstellungnahme, von der auch die "Kleine Zeitung" berichtet, vor allem, dass militärischen Organen Personenkontrollen zugestanden werden sollen.

Konkret soll es den Soldaten im Wachdienst gestattet werden, Personen zu kontrollieren, die einer öffentlichen Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbstständigen Abteilung des Bundesheeres verdächtig sind. Nach Meinung der Datenschützer sind die Vorgaben zu unpräzise. So sieht man etwa im Gesetzestext nicht genug klar gestellt, was genau unter einer Beleidigung zu verstehen ist. Auch sei nur in den Erläuterungen festgehalten, dass das Ziel der Maßnahme die Identitätsfeststellung ist.

Allerdings hegt man auch grundsätzliche Bedenken. Mit Blick auf Entscheide des Verfassungsgerichtshofs und Vorgaben des Datenschutzgesetzes wird festgehalten, dass eine Übertragung solcher Aufgaben an militärische Organe nicht verhältnismäßig sein dürfte.

Quelle: APA

Aufgerufen am 30.10.2020 um 11:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/datenschuetzer-kritisieren-mehr-befugnisse-fuer-soldaten-65931394

Schlagzeilen