Innenpolitik

Debatte zum "Strategieplan" für Extremismus-Prävention

Im Innenministerium sind am Dienstag bei einem "Präventionsgipfel" Ansätze gegen Radikalisierung und Extremismus erörtert worden. Im dabei vorgestellten "Strategieplan" wird vorgeschlagen, das Problem gesamtgesellschaftlich anzugehen. So müsse man etwa schon bei der Kinder- und Jugendarbeit ansetzen. Konkretere Schritte sollen durch die Ausarbeitung eines "Aktionsplans" gesetzt werden.

Der von zahlreichen Stellen erstellte Österreichische Strategiebericht des Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung umreißt mehrere Themenfelder, in denen Präventionsarbeit geleistet werden müsse. Grundsätzlich gelte es, als wesentliches Fundament die Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde zu betrachten, heißt es in dem Bericht. Ebenso fundamental sei "die Diversität einer Demokratischen Gesellschaft und die darin ausgehandelten Werte des Zusammenlebens wie Respekt, Meinungs- und Gewaltfreiheit sowie ein hohes Maß an individuellen Freiheitsrechten". "Jede Ideologie, die Gewalt befürwortet und Menschenrechte und demokratische Werte ablehnt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", heißt es in dem Papier.

Innenministeriums-Kabinettschef Reinhard Teufel, der in Vertretung des kurzfristig verhinderten Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ) ein kurzes Eingangsstatement hielt, sagte, man dürfe nicht zulassen, dass gewaltbereiter Extremismus die Sicherheit und Freiheit in Europa und damit auch in Österreich bedrohe. Er verwies darauf, dass repressive Maßnahmen erst greifen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. "Soweit wollen wir es aber erst gar nicht kommen lassen", daher sollen Bedrohungen durch Prävention schon im Vorfeld begegnet werden. "Im Grunde geht es bei allen Formen von Extremismus um die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates, das dürfen wir nicht hinnehmen."

Die Keynote wurde vom deutschen Politikwissenschaftler und ehemaligen FDP-Lokalpolitiker Alexander Ritzmann gehalten. Er appellierte an alle Akteure, sich nicht zum "unbewussten Helfer" von Extremisten zu machen, indem man deren Tätigkeit zu viel Bedeutung zumisst. So verwies er unter anderem auf die Alternative für Deutschland (AfD) oder auch den "Vordenker" der Neuen Rechten bzw. Identitären, Götz Kubitschek: Strategie der Rechten sei es, "gezielte Regelverstöße" zu begehen, um gehört zu werden.

Der Burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sah sich aufgrund der Erwähnung der AfD zu der Frage veranlasst, wie der Vortragende denn den Beginn von Extremismus definiere und ob denn auch schon Unmutsäußerungen Extremismus gleichkämen, was der Angesprochene verneinte. Aus seinem eigenen Bundesland berichtete Tschürtz, Präventionsarbeit beginne auch auf lokaler Ebene, etwa durch die Einbindung in Vereinstätigkeiten oder Teilnahme etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Einen Aktionsplan zur Umsetzung konkreterer Schritte kündigte die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, an. Sie verwies auf die einzelnen Punkte im Strategiebericht: Die "effektivste Prävention" setze schon sehr früh an, nämlich bei Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins der Bevölkerung. Wichtige Voraussetzungen dafür seien der Bildungsbereich, aber auch die Inklusion in die Arbeitswelt.

Zum Thema Medien merkte Kardeis an, diese - und vor allem die sozialen Medien im Internet - würden Radikalisierung ermöglichen. Gleichzeitig könnten Medien aber auch für Gegenmaßnahmen genutzt werden, sagte sie. Wichtig sei auch die Vernetzung aller relevanten Stellen, beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Internet-Serviceprovidern.

Edit Schlaffer von der Organisation "Frauen ohne Grenzen" wies darauf hin, dass Extremisten allesamt "Frauenverachtung und Hypermaskulisierung" gemein sei. Eine wichtige Funktion im Kampf gegen Radikalisierung würden Mütter einnehmen. Diesen müssten "gestärkt und geschult" werden, es brauche für die betroffenen Frauen "Support-Netzwerke" und die Möglichkeit, "sich in geschützten Raum austauschen" zu können, so ihre Empfehlung.

Quelle: APA

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