Innenpolitik

Dem "Amtsgeheimnis" geht es an den Kragen

Kritische Fragen von Bürgern konnten bisher von Behörden leicht abgewimmelt werden. Ein Wort hat genügt: "Amtsgeheimnis". Das soll bald der Vergangenheit angehören.

Dem "Amtsgeheimnis" geht es an den Kragen SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Mit Verweis auf das Amtsgeheimnis konnte Aktenauskunft bisher leicht verweigert werden.

Wie künftig mit dem Amtsgeheimnis umgegangen wird, darüber tagen heute, Mittwoch, wieder einmal Experten im Verfassungsausschuss des Parlaments. Es geht darum, in welchen Fällen Behörden Informationen nach außen geben dürfen - und sogar müssen. Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wird wieder ein neuer Anlauf für die Reform des Amtsgeheimnisses genommen.

Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, ein "Informationsfreiheitsgesetz" folgte vorigen November. Trotz aktueller Annäherungen steht die Einigung von Regierung und Opposition auf die nötige Zweidrittelmehrheit noch aus.

Wie viel dürfen Bürger wissen?

Bei der Reform des Amtsgeheimnisses geht es um die Frage, wie weit der Staat Bürgerinnen und Bürgern Einblick in seine Arbeit gewähren muss. Derzeit ist die Rechtslage unklar, denn das Amtsgeheimnis steht in der Verfassung (Artikel 20) direkt vor der Auskunftspflicht der Behörden: Ersteres verpflichtet Behörden zur Verschwiegenheit über geheimhaltungswürdige Informationen, zweiteres erlaubt Auskunft über alles, was keiner Verschwiegenheit unterliegt.

Kritik an "willkürlicher Geheimhaltung"

Für Kritiker öffnet diese unklare Rechtslage Tür und Tor für willkürliche Geheimhaltung. So verweigerte das Umweltministerium 2013 unter Berufung auf das Amtsgeheimnis die Auskunft darüber, welche Mengen an für Bienen gefährlichen Pestiziden von der Landwirtschaft in Umlauf gebracht werden. Die Folge waren Proteste und die Selbstverpflichtung der Politik zur Lockerung der restriktiven Vorgaben.

Das neue "Informationsfreiheitsgesetz"

Eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Reform des Amtsgeheimnisses liegt seit Ende 2014 im Parlament, das zur Umsetzung nötige "Informationsfreiheitsgesetz" folgte ein Jahr später. Darin ist das grundsätzliche Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen vorgesehen, die nicht konkret definierten Geheimhaltungsgründen unterliegen - etwa nationale Sicherheit, Vorbereitung einer Entscheidung oder die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Staates.

Kritik von Opposition und NGOs

Nach wie vor abgelehnt wird von der Regierung der von Grünen und Forum Informationsfreiheit geforderte Informationsbeauftragte.

Kritisiert wird weiters: Gegenüber öffentlichen Unternehmen müssten Auskünfte am Zivilrechtsweg (statt vor den Verwaltungsgerichten) eingeklagt werden, die mit acht Wochen lange Frist für Auskünfte und eine geplante 30 Euro-Gebühr für Bescheide (diese sind nötig, um gegen Auskunfts-Verweigerung klagen zu können).

Verweigert werden kann die Auskunft außerdem, wenn sie die sonstige Arbeit der Behörde "unverhältnismäßig beeinträchtigen" würde, wenn die Anfrage "offensichtlich schikanös" erfolgt ist oder - im Fall öffentlicher Unternehmen - zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.

Ausgenommen sind börsenotierte Staatsunternehmen

Völlig von der Informationspflicht ausgenommen sind börsenotierte Staatsunternehmen. Vorgesehen ist außerdem, dass "Informationen von allgemeinem Interesse" von vornherein im Internet veröffentlicht werden. Und zwar, "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" auch in offenem und maschinenlesbarem Format (also z.B. als CSV-Datei und nicht als PDF-Dokument).

Nicht möglich soll es übrigens sein, den Zugang zu Informationen über "Akte der Gesetzgebung" einzuklagen. Per Verfassungsbestimmung soll nämlich festgelegt werden, dass über den "Zugang zu Informationen über Akte der Gesetzgebung" kein Bescheid zu erlassen ist. Und auch die verfassungsrechtliche Grundlage für den Plan, auch die Länder dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterwerfen, steht noch aus.

(SN, Apa)

Aufgerufen am 20.05.2018 um 05:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/dem-amtsgeheimnis-geht-es-an-den-kragen-1002745

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