Innenpolitik

Demo-Recht: Mitterlehner und Sobotka vereinbarten Prüfung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat mit Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nach den zuletzt aufgetretenen Differenzen am Mittwochabend ein Gespräch über die Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts geführt. Die vorgebrachten Einwände würden von Sobotka geprüft und mit Experten abgeklärt, teilte Mitterlehner danach der APA in einem schriftlichen Statement mit.

Sobotka schmiedet seine Pläne weiter.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Sobotka schmiedet seine Pläne weiter.

Auf dieser Basis wolle man dann mit der SPÖ einen neuen Verhandlungsversuch unternehmen. "Es handelt sich um ein sensibles Thema, das ausführlich und sachlich bearbeitet werden muss", stellte der Vizekanzler fest.

Mitterlehner betonte, dass er mit Sobotka weiterhin übereinstimme, dass es Reformbedarf gebe. Dieser müsse aber rechtlich fundiert geprüft werden. Die gestiegene Anzahl von Schadensfällen in Folge von Demonstrationen erfordere grundrechtskonforme Präzisierungen der Spielregeln.

Der Koalitionspartner SPÖ hatte Sobotkas gewünschten Einschränkungen beim Demonstrationsrecht eine Absage erteilt. Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies auch der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda den ÖVP-Entwurf zum Versammlungsgesetz zurück. "Das ist eindeutig verfassungswidrig. Aus diesem Grund werden wir dieser Idee nicht nahetreten", sagte er. Bundeskanzler Kern wies darauf hin, dass die Behörden schon jetzt genügend Möglichkeiten hätten und weitere Maßnahmen deshalb nicht notwendig seien.

Ein klares Nein zu den geplanten Einschränkungen im Demonstrationsrecht kam auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. In einer der APA vorliegenden Stellungnahme hält dieser fest, dass der von Sobotka an die SPÖ übermittelte Entwurf des Versammlungsgesetzes 2017 gleich in mehrfacher Hinsicht gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention verstoße und daher verfassungswidrig sei.

Sobotka hatte zuvor trotz des SPÖ-Vetos angekündigt, an seinen Plänen festzuhalten. "Es wäre vollkommen falsch, das ad acta zu legen", sagte Sobotka im APA-Interview. "Die Diskussion ist fortzusetzen, auf Expertenebene", meinte Sobotka später nach bremsenden Mitterlehner-Aussagen in seine Richtung. "Der Minister hat eine Ministerverantwortung und hat auch in dieser Verantwortung zu agieren", so Sobotka. Und weiter: "Ich glaube, dass es notwendig ist, Positionen zu beziehen."

Der ÖVP-Minister steht damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Regierung alleine da. Sobotka wollte das neue Regierungsabkommen vergangene Woche zunächst als einziger Minister nicht unterzeichnen. Nachdem deshalb seine Abberufung im Raum gestanden sein soll, setzte Sobotka doch noch seine Unterschrift unter den Pakt.

Rückendeckung erhielt Sobotka unterdessen von den Freiheitlichen. "Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Gleichzeitig kritisierte er die SPÖ, die zwar im Internet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wolle, "beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer".

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält eine Änderung des Versammlungsrechts für nötig - etwa höhere Strafen für Versammlungsleiter, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, eine Klarstellung der Schutzzonen oder die Möglichkeit, Demos an gewissen Orten zu gewissen Zeiten generell zu untersagen. Dies habe auch eine Expertengruppe aus Ministeriums- und Polizeivertretern vorgeschlagen.

Auch aus der Wiener ÖVP erhielt Sobotka am Mittwoch Rückendeckung. "Probleme, die einfach da sind, muss man diskutieren können", sagte Landesobmann Gernot Blümel in einer Aussendung. Er wandte sich damit offensichtlich auch gegen den eigenen Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, der Sobotka zurechtgewiesen hatte.

"Die Diskussion über Demonstrationen und gesetzliche Änderungen ist längst überfällig und dringend notwendig", sagte Blümel. Wenn die Wiener Innenstadt durch Demonstrationen abgeschnitten oder Teile davon lahmgelegt würden, seien dies keine "Kleinigkeiten". "Genau darüber muss man diskutieren dürfen. Denn sonst treibt man die Menschen in die Hände von Populisten", so Blümel.

Quelle: APA

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