Innenpolitik

Demonstrationsrecht: Amon gegen "Schnellschüsse"

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon spricht sich beim Demonstrationsrecht gegen "Schnellschüsse" aus. Es sei sicherlich sinnvoll, das Thema "in aller Ruhe, unaufgeregt mit Experten zu besprechen, weil es hier um eine Grundrechteabwägung geht", sagte Amon. Unterschiedliche Zugänge solle man in Ruhe diskutieren: "Aber dass wir da ein Thema haben, ist ja wohl unumstritten."

Amon ist für eine Diskussion in Ruhe.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Amon ist für eine Diskussion in Ruhe.

"Ob das optimal gelaufen ist, ein so wichtiges Thema nicht schon in die Regierungsverhandlungen einzubringen, das sei dahingestellt", räumte der ÖVP-Sicherheitssprecher am Donnerstag ein. Es gelte aber, darüber nachzudenken, dass - bei aller Würdigung der Grundfreiheit des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes - wohl jede Freiheit nur soweit gehen könne, soweit sie nicht die Freiheit eines anderen tangiere oder beschränke.

Wenn beispielsweise ein Unternehmer in der Wiener Innenstadt in mehr oder minder regelmäßigen Abständen massive Beschädigungen seines Eigentums durch Demonstrationen habe, sei die Frage berechtigt, ob nicht die Exekutive oder andere die Möglichkeit haben müssten, gewisse Routen einzuschränken oder vorzugeben - wenn die Gefahr bestehe oder vorhersehbar sei, dass es zu gewalttätigen Demonstrationen komme.

Es wäre auch denkbar, dass man bei solchen Einschränkungen einen Rechtsschutzbeauftragten oder einen Richter einbeziehen müsse, meinte der ÖVP-Generalsekretär. Er glaube, dass es legitim sei, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seiner Ministerverantwortung ein solches Thema aufgreife.

Der Bundesregierung sei es in nicht einfachen Verhandlungen in bemerkenswerter Weise gelungen, einen "ordentlichen Relaunch des Regierungsprogramms" hinzulegen, stellte Amon zum von der Koalition geschlossenen Pakt fest. Er sei, auch jenseits aller "Manöver" bezüglich neuer Koalitionsformen, die man in den vergangenen Tagen gehört habe, "sehr optimistisch, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode hier zusammenarbeiten werden und noch einiges auf die Reise bringen."

Im Ö1-"Mittagsjournal" hatte Amon die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, wonach die SPÖ bei der nächsten Wahl eine rot-grün-pinke Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau anpeile, angesichts des gerade gemeinsam beschlossenen Arbeitsprogramms als "völlig unangebracht" bezeichnet. Amon nannte die strategische Ansage ein Ablenkungsmanöver vom "Kuschel-Talk" zwischen SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Quelle: APA

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