Innenpolitik

Der Ausschuss, den keiner will

Warum SPÖ, ÖVP und Freiheitliche nicht allzu viel Interesse an einer neuerlichen Untersuchung des Eurofighter-Deals haben.

Diese beiden Herren, die einander im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006 begegneten, würden im neuen Ausschuss wohl ein Wiedersehen feiern: Peter Pilz, Grüne, und Karl-Heinz Grasser, vormals Finanzminister. SN/apa
Diese beiden Herren, die einander im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006 begegneten, würden im neuen Ausschuss wohl ein Wiedersehen feiern: Peter Pilz, Grüne, und Karl-Heinz Grasser, vormals Finanzminister.

Technisch ist die Angelegenheit ganz einfach: Wenn 46 der 183 Nationalratsabgeordneten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangen, so hat dies zu geschehen.

Politisch ist die Sache etwas verzwickter. Die Grünen, deren Mandatar Peter Pilz emsig für einen Untersuchungsausschuss über die seit anderthalb Jahrzehnten umstrittene Eurofighter-Anschaffung wirbt, haben nur 24 Mandate. Selbst wenn die Neos (neun Mandate) und das Team Stronach (sechs) mitziehen sollten, sind die Ausschuss-Befürworter noch weit von den benötigten 46 Unterschriften entfernt.

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