Etwas mehr als ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, ihr Tempo ist enorm. Mehr als 50 Regierungsvorlagen wurden bisher in den 24 Sitzungen des Ministerrats beschlossen, zirka 500 Beschlüsse wurden gefasst. Viele Vorhaben werden das Land nachhaltig verändern, wenngleich etliche der Pläne erst als Punktationen, nicht aber als fertige Gesetzentwürfe vorliegen. Eine Zwischenbilanz vor der politischen Sommerpause:
Mindestsicherung Die Mindestsicherung stellt das letzte soziale Netz in Österreich dar. Dafür sind eigentlich die Bundesländer zuständig. Sie hatten ...