Innenpolitik

Der Bauplan für eine andere Republik

Die Regierung legte in ihrem ersten halben Amtsjahr ein gehöriges Tempo vor. Dies keineswegs zur Freude von Opposition und Gewerkschaft.

Land der Fahnen: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Verkündigung ihrer Politik. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Land der Fahnen: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Verkündigung ihrer Politik.

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, ihr Tempo ist enorm. Mehr als 50 Regierungsvorlagen wurden bisher in den 24 Sitzungen des Ministerrats beschlossen, zirka 500 Beschlüsse wurden gefasst. Viele Vorhaben werden das Land nachhaltig verändern, wenngleich etliche der Pläne erst als Punktationen, nicht aber als fertige Gesetzentwürfe vorliegen. Eine Zwischenbilanz vor der politischen Sommerpause:

Mindestsicherung Die Mindestsicherung stellt das letzte soziale Netz in Österreich dar. Dafür sind eigentlich die Bundesländer zuständig. Sie hatten ...

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Aufgerufen am 26.01.2021 um 10:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-bauplan-fuer-eine-andere-republik-31294894