Innenpolitik

Der Bundeskanzler nimmt Kickl an die kurze Leine

Der Innenminister wird wegen seiner Beziehungen zu den Identitären teilentmachtet: Die Nachrichtendienste müssen in Zukunft direkt an den Kanzler und den Vizekanzler berichten.

Blauer Verbindungsmann weit nach rechts: Innenminister Herbert Kickl. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Blauer Verbindungsmann weit nach rechts: Innenminister Herbert Kickl.

Die Verbindung von Teilen der FPÖ und namentlich von Innenminister Herbert Kickl zu den rechtsextremen Identitären führt nun zu Konsequenzen in der Koalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in Zukunft direkt (also ohne Umweg über den Innenminister) von den Nachrichtendiensten berichten lassen. Zudem sollen die Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Kanzler und Vizekanzler gebündelt werden. Dies erfuhren die Bundesländerzeitungen am Montag im Bundeskanzleramt.

Grundlage für die faktische Entmachtung Kickls ist das Regierungsprogramm. Dort wurde eine ...

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