Der Bundespräsident braucht Ehrenschutz

Das Staatsoberhaupt darf nicht beschimpft werden wie ein Parteisekretär. Auch wenn es sich tendenziell so benimmt.

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Standpunkt Alexander Purger

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sollte sich schämen. Den Bundespräsidenten mit Ausdrücken wie "frustrierter Grüner" zu charakterisieren ist völlig unmöglich und beschädigt das höchste Amt im Staate. Unsere Republik ist ohnehin schwach an Selbstvertrauen und tragenden Säulen. Wollen wir uns die Institution des Staatsoberhaupts jetzt auch noch kaputt schimpfen lassen? Vilimskys Aussagen sind in einem Ausmaß staatsschädigend, dass sie nur durch Rücktritt zu sühnen sind.

Auf der anderen Seite ist auch Amtsinhaber Alexander Van der Bellen nicht von jeder Schuld an der Eskalation freizusprechen. Denn wer, bitte, ist Harald Vilimsky? Gewiss, seine Anspielungen auf Jean-Claude Junckers angeblichen Alkoholkonsum mögen gegenüber einem EU-Kommissionspräsidenten "unflätig" gewesen sein, wie Van der Bellen anmerkte. Aber der Betroffene selbst hat der Aussage Vilimskys die Bedeutung beigemessen, die ihr zukommt - nämlich gar keine. Juncker sagte: "Auf euren ganzen Kleinkram lach' ich, ein Philosoph, aus heit'rer Höh." Und mit diesem schönen Zitat von Christian Morgenstern hielt er die Sache für erledigt.

Nicht so manche Medien, die den Konflikt ins Endlose auswalzen, um damit das Sommerloch zu füllen. Und auch nicht so Alexander Van der Bellen, der beleidigter tut als der Beleidigte selbst. Dass der Bundespräsident sogar eine Stellungnahme des Bundeskanzlers einmahnte, erinnert schon stark an das Bemühen der Opposition (das für sie auch zulässig ist), Zwietracht in einer Koalition zu säen.

Aber Stichwort Opposition: Was soll denn Van der Bellen anderes tun, als die Regierung ständig zu kritisieren und zu versuchen, der Koalition ihre Grenzen aufzuzeigen? Eine funktionierende Opposition, deren Aufgabe das wäre, haben wir ja nicht! Einen Teil der Verantwortung dafür, dass das Staatsoberhaupt derzeit im politischen Nahkampf angerempelt wird wie ein dahergelaufener Parteisekretär, tragen also auch SPÖ, Neos und Liste Pilz. Sie sollten gefälligst ihre Arbeit machen und dem Bundespräsidenten wieder ein Dasein über den Parteien ermöglichen.

Und einen Teil der Schuld trägt selbstverständlich auch die ÖVP, die ihrem blauen Koalitionspartner endlich Benehmen beibringen sollte.

In Preußen wurde einmal ein Zeitungsherausgeber angeklagt, weil er die Hofnachrichten zu nahe an der Heringsreklame platziert hatte. Ein wenig von diesem Gespür für Majestätsbeleidigung würde man auch der Republik und speziell der FPÖ wünschen.

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