Innenpolitik

Wahl des Bundespräsidenten: Was sich ändert und was gleich bleibt

Kurz vor Jahresende dürfte tatsächlich feststehen, ob Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen in die Hofburg einzieht. Diese steht seit dem Ende von Heinz Fischers Amtszeit am 8. Juli leer.

Wahl des Bundespräsidenten: Was sich ändert und was gleich bleibt SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Bundespräsident: Was sich bei der Wahl ändert und was gleich bleibt.

Das Wahlgeschehen zog sich über fast acht Monate - mit vier Terminen wegen Aufhebung der Stichwahl und Verschiebung der Wiederholung. Wie es ausgeht, wagen die Meinungsforscher nicht vorherzusagen.

Den ersten Wahlgang am 24. April gewann Norbert Hofer, die Stichwahl am 22. Mai Van der Bellen. Der dann aufgehobene zweite Wahlgang brachte das bisher knappste Ergebnis der 13 Volkswahlen seit 1951: Van der Bellen wurde mit 50,35 Prozent Erster - mit nur 30.863 Stimmen mehr als Hofer. Auch die Umfragen für die Wiederholung lassen keinen Favoriten erkennen: Die beiden Kandidaten liegen abwechselnd mit geringerem Abstand vorne.

Briefwähler und Auszählung

Läuft die Wiederholung so ab wie die vom VfGH aufgehobene Stichwahl, geben wieder die Briefwähler den Ausschlag. Ihre Stimmen werden erst am Montag ausgezählt - und es ist zu erwarten, dass Van der Bellen da wieder wesentlich besser abschneidet als Hofer. Liegt also der FPÖ-Kandidat im vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag - bei den Urnenwählern - nur knapp vorne, kann er seinen Sieg noch nicht wirklich feiern.

Wer feiert, könnte sich diesmal später herausstellen als im Mai, wo das Endergebnis Montag vor 17.00 Uhr verkündet wurde. Denn der VfGH hat die Stichwahl u.a. wegen Rechtswidrigkeiten bei der Stichwahl aufgehoben. Deshalb hat das Innenministerium in seinem Leitfaden für die Wahlbehörden ganz genaue Vorgaben gemacht, wie auszuzählen ist: Nicht vor 9.00 Uhr, Vorsortierung ist nur zulässig, wenn die Wahlkarte nicht aufgeschnitten wird, Hilfskräfte dürfen nur unter Aufsicht mitarbeiten, das Ergebnis muss von der Bezirkswahlbehörde - deren Mitglieder ordnungsgemäß zu laden sind - festgestellt und niedergeschrieben werden.

Die Rechtswidrigkeiten beschäftigen auch die Justiz: Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen gegen mehr als 250 Wahlleiter und Beisitzer Ermittlungsverfahren. Es ist noch nicht klar, ob es zu einer Diversion, Anklage oder Einstellung kommt.

Wahlkarten und Wahlschluss

Da die Wahlkarten - konkret Probleme bei der Verklebung - auch noch eine Verschiebung des Wiederholungstermines von 2. Oktober auf 4. Dezember nötig machten, werden sie mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Das Innenministerium lässt jede behauptete Verfehlung prüfen - und notfalls Applikationen wie die Internet-Bestellmöglichkeit bei www.wahlkartenantrag.at (nach Bekanntwerden eines Datenlecks) stoppen.

Dies ist auch deshalb geboten, weil die 2007 eingeführte Briefwahl mittlerweile von fast einem Fünftel der Wähler genützt wird: Mehr als 16 Prozent der Stimmen wurden in der ersten Stichwahl damit abgegeben.

Die große Mehrheit der 6,399.572 Wahlberechtigten wird allerdings auch am 4. Dezember wieder ins Wahllokal gehen. In Wien und Innsbruck ist dafür bis 17.00 Uhr Zeit, die anderen Gemeinden nützen die im Gesetz geregelte maximale Wahlzeit nicht aus. Vorarlberg hat mit 13.00 Uhr wieder den frühesten Wahlschluss aller Bundesländer.

Hochrechnung und Ergebnis

Auch wenn die Vorarlberger Stimmen schon bald nach 15.00 Uhr fertig ausgezählt sein sollten, werden - anders als bisher - weder Hochrechner noch Medien das Ergebnis erfahren. Denn auch dies hat der VfGH festgestellt: Die Weitergabe von Teilergebnissen vor 17.00 Uhr durch das Innenministerium ist verboten.

Für die Medienkonsumenten ändert das wenig: Um 17.00 Uhr beginnt die Berichterstattung - und kurz nach 17.00 Uhr sollten schon erste Hochrechnungen vorliegen. Rund um 19.30 Uhr sollte das vorläufige Gesamtergebnis der Urnenwahl feststehen. Anders als bisher wird Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dieses aber nicht verkünden. Er tritt erst mit dem Ergebnis inklusive Briefwahl vor die Kameras.

Wie man schon im Mai gesehen hat, steht aber auch dann noch nicht hundertprozentig fest, wer nächster Bundespräsident ist. Denn auch das Ergebnis der Wiederholungswahl kann beim VfGH angefochten werden - und zwar eine Woche lang nach der Verlautbarung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 15. Dezember.

Wahlanfechtung

Ficht kein Kandidat die Wahl an, werden die Österreicher kurz vor Weihnachten - am 22. Dezember - ganz fix wissen, wer ihr nächstes Staatsoberhaupt ist. Auf die gewohnte Neujahrsansprache müssen sie dennoch verzichten: Denn angelobt wird Fischers Nachfolger erst am 26. Jänner. Bis dahin führen die drei Nationalratspräsidenten die Amtsgeschäfte.

Fest steht, dass der achte gewählte Bundespräsident der erste wird, den weder SPÖ noch ÖVP ins Rennen geschickt haben. Gewinnt der gelernte Flugzeugtechniker und jetzige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, wird er mit 45 Jahren das weitaus jüngste Staatsoberhaupt - und das dritte ohne akademischen Titel. Geht der Wirtschaftsprofessor und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen auch aus der zweiten Stichwahl als Sieger hervor, zieht der - je nach Betrachtung - zweit- oder drittälteste Präsident in die Hofburg ein. Mit dann 73 Jahren bei der Angelobung am 26. Jänner ist er zweiältester Bundespräsident zu Beginn der ersten Amtszeit: Nur Theodor Körner war mit 78 Jahren älter. Zu Beginn der zweiten Amtszeit war Adolf Schärf (73) um zwei Wochen älter als Van der Bellen es am 26. Jänner 2017 ist.

Bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember ist der Ausgang völlig offen. Darauf deuten auch die Umfragen der letzten Monate hin, die allesamt ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizieren. In den meisten der jüngeren Erhebungen hat Norbert Hofer die Nase minimal vorne, der Abstand zu Alexander Van der Bellen beträgt allerdings meist nur wenige Prozentpunkte.

Angesichts der Schwankungsbreiten der veröffentlichten Umfragen lässt sich daher auch nicht im Ansatz seriös ablesen, welcher der beiden Kandidaten mit einem Vorteil in die Wiederholung der Stichwahl geht. Die zuletzt veröffentlichte Umfrage (Unique Research-Institut für ATV und Tageszeitung "heute" unter 1.500 Befragten) vom 18. November sah Van der Bellen mit 51 Prozent knapp vor Hofer mit 49 Prozent der Stimmen. Die Schwankungsbreite wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben, womit auch hier offen bleibt, wer letztendlich die besseren Chancen hat.

In fünf davor (zwischen 19. September und 17. November) veröffentlichten Umfragen des Gallup-Instituts lag stets Hofer knapp in Führung - mit 50 bis 52 Prozent der Stimmen. Die Schwankungsbreite dieser Umfragen beträgt zwischen 3,4 und vier Prozent - womit ebenfalls Aussagen über den Ausgang der Wahl nicht seriös zu treffen sind.

Davor hatte in einer Unique-Research-Umfrage (800 Befragte) vom 9. September Van der Bellen mit 51 Prozent knapp die Mehrheit.

Verändert hat sich seit der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai im erhobenen Stimmungsbild nur wenig. Schon im Juni und Juli zeichnete sich ein ähnliches Bild mit wechselnden Vorteilen für die Kandidaten mit jeweils nur wenigen Prozentpunkten Abstand. Und so kam es dann auch bei der Wahl: Im vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl lag Hofer mit 51,93 Prozent vorne, Montagabend nach Auszählung der Briefwahlstimmen war Van der Bellen der Sieger mit 50,35 Prozent. Ähnlich könnte es auch bei der Wahlwiederholung am 4. Dezember kommen.

Quelle: SN

Aufgerufen am 25.09.2018 um 01:12 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-bundespraesident-steht-zur-wahl-das-sind-die-aenderungen-850681

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