Innenpolitik

Der Eiertanz um die österreichische Neutralität

Österreich hält formal an etwas fest, das es real längst ausgehöhlt hat: Eine Analyse der heimischen Sicherheitspolitik.

 SN/eva maria griese

Für den ehemaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (damals FPÖ, jetzt Neos) ist es eine "absurde Debatte". Aber von Politikern und Völkerrechtlern wird sie zurzeit ernsthaft geführt: Ist Österreich im Ukraine-Krieg neutral oder nicht?

Ja, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), verkündet aber gleichzeitig Hilfslieferungen an die Ukraine. Um der Neutralität scheinbar Genüge zu tun, soll es sich aber ausschließlich um zivile Hilfsgüter handeln. So schickt Österreich etwa 10.000 Schutzhelme in die Ukraine und betont, dass diese nur für zivile Zwecke ...

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Aufgerufen am 26.05.2022 um 06:52 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-eiertanz-um-die-oesterreichische-neutralitaet-117793915