Innenpolitik

"Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird nicht halten"

Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

"Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird nicht halten" SN/APA/GEORG HOCHMUTH

"Der Flüchtlingsdeal wird nicht halten", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Freitagabend in der "ZiB2" und forderte, die EU müsse hier "ihre Hausaufgaben machen", um "unabhängig und nicht erpressbar" zu werden.

Ein Ende der Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ist für Kurz deshalb "sinnvoll", weil die Türkei sich "in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt" habe und speziell in den letzten Wochen "eine immer dramatischere Entwicklung" genommen habe.

"Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen", sagte der Minister. Man habe diese Aufgabe an die Türkei delegiert und Ankara dafür finanzielle Zuwendungen, eine Visaliberalisierung und die Eröffnung neuer Kapitel der Eu-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Nun erfülle die Türkei aber nicht die Kriterien für die Visumfreiheit und die Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen seien nicht gegeben - woraus Kurz ableitet, dass der Flüchtlingsdeal in absehbarer Zeit scheitern wird.

Die Antwort darauf sieht der Außenminister einerseits in "ordentlichen Kontakten zur Türkei" fernab einer EU-Mitgliedschaft, anderseits aber in einer verstärkten Wahrnehmung des Schutzes der EU-Außengrenzen und der Rückführung illegal Einreisender: "Wenn wir das nicht zustandebringen, sind wir schwach und verletzbar in der Diskussion mit der Türkei."

Keine Unterstützung für Österreich

Keine Zustimmung für seine Forderung fand Österreich am Freitag in Liechtenstein, wo Außenminister Sebastian Kurz mit seinen deutschsprachigen Kollegen zum alljährlichen Treffen zusammenkam. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter und auch ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sprachen sich dezidiert für einen Dialog mit der Türkei aus.

"Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ... ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier. Auch Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Er räumte aber ein, dass "die Türkei derzeit sicher nicht der Rechtsstaat ist, den wir haben wollen." Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.

Kurz unterstützt Bundeskanzler Christian Kern, der angekündigt hatte, beim nächsten EU-Gipfel den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutieren zu wollen. In Liechtenstein bekräftigte Kurz mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche: "Beides sehe ich definitiv nicht." Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt - "im Gegenteil".

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit zehntausenden Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte auch Steinmeier am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister. Er machte klar, Grenzen seien erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Eine solche Maßnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Was geschieht nach dem Putschversuch?

Ein weitere Frage sei, was mit jenen Leuten geschehe, die nach dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli verhaftet worden seien. Es werde nicht anderes gehen, betonte Steinmeier, als im direkten Gespräch mit der Türkei wieder eine Annäherung zu suchen.

Unterdessen wurde am Freitag in Wien der türkische Botschafter ins Außenministerium bestellt. Wie Ministeriumssprecher Thomas Schnöll der APA erklärte, hat das Außenamt dabei gegen die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsminister in Richtung Wien "schärfstens protestiert". Nachdem der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag Aussagen von Bundeskanzler Kern in Richtung einer Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen als "Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" bezeichnet hatte, ging Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag noch einen Schritt weiter und nannte Österreich "die Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Die Außenminister und ihre Liechtensteiner Amtskollegin Aurelia Frick vereinbarten am Treffen auf der Burg Gutenberg in Balzers, bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus enger zusammenzuarbeiten. Das jährliche Treffen der Außenminister der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt. Dieses Jahr war zum ersten Mal auch Luxemburg vertreten.

Quelle: APA

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