Innenpolitik

Der Ibiza-Ausschuss greift nach den Kanzler-Mails

SPÖ und Neos können nicht glauben, dass Bundeskanzler Kurz über die Casinos-Postenbesetzungen nicht informiert war. Daher verlangen sie die Übergabe seiner Mails und SMS-Nachrichten.

Es sei „lebensfremd“ anzunehmen, dass der Kanzler nicht über den Postenschacher bei der Casinos AG Bescheid gewusst habe, sagen Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ). SN/apa
Es sei „lebensfremd“ anzunehmen, dass der Kanzler nicht über den Postenschacher bei der Casinos AG Bescheid gewusst habe, sagen Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ).

Die Einvernahme Bundeskanzler Sebastian Kurz' durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wirft ihre Schatten voraus. SPÖ und Neos fordern vom Kanzler die Vorlage seines SMS-Verkehrs, seiner Kalendereinträge und sonstige "interne und externe Akten und Kommunikationsverläufe", aus denen sich "eine zumindest abstrakte Relevanz in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand" ergibt. Ein entsprechender Antrag der Ausschussmitglieder Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) liegt den SN vor.

Ursache des Begehrens ist der Umstand, dass sich in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen, ...

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