Innenpolitik

Der Kampf gegen Staatsfeinde erfordert Fingerspitzengefühl

In Deutschland hat ein sogenannter "Reichsbürger" - also ein gefährlicher Wirrkopf, der weder den Staat noch seine Gesetze anerkennt - einen Polizisten erschossen. In Österreich hat ein solcher Staatsverweigerer einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht. Sowohl Mord wie auch gefährliche Drohung sind gesetzlich verboten. Dennoch will Justizminister Brandstetter den Neo-Anarchos nun mit einem eigenen Straftatbestand zu Leibe rücken. Klar: Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde schützen. Doch ist es klug, einen Gesinnungstatbestand ins Gesetz zu schreiben? Derlei Regelungen laden zum Missbrauch förmlich ein. Auch in Österreich, wie der "Mafia"-Prozess gegen durchgeknallte Tierschützer zeigte. In der Türkei errichtet Staatschef Erdoğan mithilfe derartiger Gesinnungstatbestände gerade eine Diktatur. Ein Gesetz, das staatsfeindliche Gesinnung bestraft, kann so weit gebeugt werden, dass plötzlich auch Oppositionelle und Journalisten zu den Staatsfeinden zählen. Wir sind schlecht beraten, ein gesetzliches Instrumentarium zu schaffen, das eines bösen Tages zur Beseitigung der Demokratie missbraucht werden kann.

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