Innenpolitik

Der Kanzler hat ja recht, aber ...

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht sich um die ÖVP Sorgen. "Wir sind mit einem Koalitionspartner konfrontiert, der Orientierung sucht, um es so zu formulieren", sagte er. Womit er zweifellos recht hat. Das zeigt sich am Beispiel Mindestsicherung deutlich. Auf der einen Seite drängen vor allem die Neoliberalen auf Kürzungen, auf der anderen Seite stehen die verbliebenen Christlichsozialen, die das ganz anders sehen.

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