Innenpolitik

Der Koalition gefällt ihr Budget nicht sonderlich

Kritik an einem Budget ist nicht Ungewöhnliches. Dass aber die Regierung selbst mit ihrem Haushaltsplan nicht zufrieden ist, ist etwas Neues.

Der Koalition gefällt ihr Budget nicht sonderlich SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Kern zitierte in einer hitzigen Debatte Elvis Presley.

Was sich Donnerstagvormittag im Nationalrat abspielte, ließ die Opposition nur staunen. Denn für einmal waren es nicht FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach, die der Regierung die Leviten lasen. Das besorgte die Koalition selbst.

Hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling schon am Vortag bei seiner Budgetrede kaum Euphorie aufkommen lassen, doppelte die Regierungsspitze nun nach. Für Kanzler Christian Kern ist gerade einmal die Pflicht erfüllt, für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht einmal das.

Die Vorgeschichte hatte Schelling (ÖVP) geschrieben, als er in seiner Budgetrede am Mittwoch in den diversesten Bereichen Reformbedarf eingemahnt hatte und das vor allem in jenen Sektoren, die bei der SPÖ ressortieren, konkret Pensionen, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur.

"Reformen im Schlafwagen bringen Österreich nicht weiter"

Dies wollten die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen lassen. Mit dem Sticheln begann schon Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) Bezug nehmend darauf, dass Schelling gemeint hatte, Kerns "New Deal" dürfe nicht mit einem Kuhhandel betrieben werden: "Woher hat er dieses Zitat? 'Der Bauer als Millionär'?"

Einen großen Sprung von Ferdinand Raimund zu Elvis Presley machte dann der Kanzler. "A little less conversation, a little more action", drehte SP-Chef Kern den Spieß um und machte Schelling zum Reformverweigerer. Reformen im Schlafwagen würden Österreich nicht weiterbringen.

Und wie der Finanzminister am Mittwoch die SP-Ministerien ins Visier genommen hatte, tat es der Kanzler nun mit den VP-Ressorts - etwa mit dem Landwirtschaftsministerium, wo die Gelder nicht bei den kleinen Agrarbetrieben landeten, die es eigentlich benötigten.

Anlass für koalitionsinterne Verstimmung

Wohl nicht zu Unrecht selbst angegriffen fühlte sich der langjährige ÖBB-Chef durch Schellings Äußerungen, wonach mit dem Infrastrukturmilliarden zu viele Mittel langfristig gebunden würden. Kern erinnerte daran, dass ja wohl die ganze Regierung den Rahmenplan beschlossen habe und die Bundesbahnen die Projekte am wenigsten nötig hätten. Mut, den Schelling am Vortag eingefordert hatte, würde es bei ihm selbst brauchen, beispielsweise nach Tirol zu fahren und dem dortigen Landeshauptmann zu sagen, dass man den Brenner-Tunnel nicht benötige.

"Ich tu mir beinahe schwer das zu bewerten. Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke. Für wen? Ok, für uns, wir nehmen das mit." Etwas baff wirkte Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) nach des Kanzlers 22-Minuten-Vortrag.

Auf sich sitzen lassen wollte der VP-Chef die Attacke dann aber auch nicht. Hatte Kern das Budget "bestenfalls als die Pflicht", der bis zum Finanzrahmen im Frühling die Kür zu folgen habe, geschildert, sah der Vizekanzler noch nicht einmal die Pflicht abgeschlossen, wofür er die mangelnde Reformfreudigkeit des Koalitionspartners in Sachen Arbeitsmarkt und Pensionen verantwortlich machte.

Die Opposition verfolgte das Duell einigermaßen fassungslos. NEOS-Klubchef Matthias Strolz fragte via Kurznachrichtendienst Twitter: "Sollen wir rausgehen?" In seiner Rede davon hatte Strolz noch ein Match Koalition-Steuerzahler nachgestellt, das mit 5:0 gegen die Österreicher endete. Versäumnisse ortete Strolz nämlich beim Finanzausgleich, der Abschaffung der "kalten Progression", bei der Bildung, dem Bürokratieabbau und der Pensionsreform.

Statt Umsetzung herrsche Stillstand, meinte auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Realität und gesprochene Worte klafften weit auseinander. Einschnitte verlangte er in seiner an sich eher zurückhaltend angelegten Rede in Sachen Ausländerpolitik: "Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Ländern."

Die Streitereien zwischen Rot und Schwarz nahm Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig auf. Sie habe den Eindruck, dass hier ein Budget gegeneinander vorgelegt werde. Tatsächliche Herausforderungen in Sachen Bildung, Forschung, Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaschutz würden überdies nicht angesprochen.

Robert Lugar vom Team Stronach fühlte sich in eine Zeitschleife versetzt. Im Vorjahr habe er Schelling für seine Befunde in dessen erster Budgetrede Beifall geklatscht, gestern habe der Minister dies alles aber einfach wiederholt.

Der Angesprochene hatte seinen Ärger offenbar schon mit der Budgetrede abgeladen. Heute gab sich der Finanzminister ganz kulant und bedankte sich gar bei Kanzler Kern - nämlich dafür, dass auch dieser neuen Schulden eine Absage erteilt habe.

Zeit zur Budgetdebatte gibt es übrigens noch genug. Das Zahlenwerk wandert nach der heutigen Sitzung in die Ausschüsse und kehrt erst wieder Ende November zur Schlussdebatte inklusive Beschluss ins Plenum zurück. An einem Beschluss ist nicht zu zweifeln, denn bei aller Dissonanz waren sich Kern und Mitterlehner doch in einem einig: "Das ist ein Budget, das die Regierung gemeinsam erarbeitet hat", hieß es in den Reden fast wortgleich.

Quelle: APA

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