Der Krampf mit der Pkw-Maut - Österreich blitzt in Brüssel ab

Für Österreichs Versuch, die ab Herbst 2020 geplante deutsche Pkw-Maut wegen Diskriminierung ausländischer Autofahrer noch zu stoppen, sieht es nicht gut aus: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nils Wahl hat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag empfohlen, die Klage - die noch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried eingebracht wurde - zurückzuweisen. Wahl, der sich mit dem Gutachten übrigens in die Pension verabschiedet, argumentiert, dass die Maut trotz der gleichzeitigen Kfz-Steuerentlastung deutscher Autobesitzer keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle und daher ...