Innenpolitik

Der lange Weg zur Sicherungshaft

Einsperren ohne Verbrechen. Obwohl die präventive Haft für Asylbewerber schwarz auf weiß im Regierungsprogramm steht, könnte sie zum Streitthema zwischen Türkis und Grün werden.

Symbolbild. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Symbolbild.

Die Türkisen wollen sie, die Grünen sträuben sich dezent dagegen, der Bundespräsident sieht sie skeptisch: die Sicherungshaft.

Durch die Ankündigung der türkis-grünen Regierung zur "Schaffung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) für Personen, bei denen ...

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