Innenpolitik

Der neue VfGH-Präsident Grabenwarter kann eine Ära prägen

Die Regierung schlägt Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vor. Wie (partei-)politisch sind eigentlich die VfGH-Richter? Und warum wird es demnächst eine grüne VfGH-Vizepräsidentin geben?

Die Regierung setzt auf Kontinuität: Als Brigitte Bierlein Anfang 2018 auf Geheiß der Bundesregierung auf dem Präsidentensessel des Verfassungsgerichtshofs Platz nahm, wurde - zumindest informell - auch bereits ihr Nachfolger designiert: Christoph Grabenwarter, damals Vizepräsident, sollte Präsident des Höchstgerichts werden, wenn Bierlein Ende 2019 die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht habe. Ein halbes Jahr vor diesem Stichtag, nämlich im Juni 2019, wurde Bierlein überraschend Bundeskanzlerin und Grabenwarter übernahm interimistisch die Präsidentengeschäfte im VfGH.

Am Dienstag machte es die ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 30.09.2020 um 05:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-neue-vfgh-praesident-grabenwarter-kann-eine-aera-praegen-83320345

karriere.SN.at