Innenpolitik

Der Staat darf bei Epidemien so gut wie alles

Datenschutz, Bürgerrechte und ärztliche Schweigepflicht gelten nicht mehr.

Polizisten kontrollieren an der Ausfahrt des Paznauntals. Doch der Staat dürfte noch strenge Maßnahmen setzen. SN/apa
Polizisten kontrollieren an der Ausfahrt des Paznauntals. Doch der Staat dürfte noch strenge Maßnahmen setzen.

Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Maßnahmen. Welche das sind, ist für Fälle wie die Coronakrise im Epidemiegesetz festgelegt. Auf seiner Basis wurden Lehranstalten und Kindergärten zugesperrt, Verkehrs- und Bewegungsbeschränkungen verhängt und auch die massiven Betriebsschließungen verfügt.

Das Epidemiegesetz ermöglicht der Regierung aber noch viel weiter gehende Maßnahmen, wenn es der Stand einer Epidemie - im Gesetzestext wird ausdrücklich die Pest genannt - erfordert. So könnte der Staat notfalls sogar Verkehrsunternehmen verstaatlichen, wenn es der Kampf gegen die Verbreitung der Krankheit erfordert. Kandidat wäre zum Beispiel die Fluglinie AUA, wobei die Regierung bereits dementiert hat, hier eine Verstaatlichung zu planen.

Auch weitgehende Eingriffe in die Bürgerrechte sind möglich. Die Regierung kann laut Epidemiegesetz nicht nur bestimmen, wo sich die Bürger aufhalten, wen sie treffen und was sie noch tun bzw. nicht mehr tun dürfen. Die Behörden können auch jederzeit Wohnungen räumen lassen oder sich den Zutritt erzwingen. "Der behördliche Zutritt zu Gebäuden, Räumen und Gegenständen darf nicht verwehrt werden", heißt es im Gesetz. Auch die Beschlagnahme von Gegenständen ist erlaubt. Der Datenschutz kann weitgehend außer Kraft gesetzt werden: Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden. Häuser von Kranken können gekennzeichnet werden und die ärztliche Schweigepflicht kann ausgehebelt werden. Auch Arbeitgeber müssen der Behörde Daten über Kranke liefern.

Wer sich den im Epidemiegesetz normierten Meldepflichten widersetzt, kann mit bis zu 2180 Euro Geldstrafe oder sechs Wochen Haft bestraft werden. Wer behördliche Anordnungen missachtet, dem drohen 1450 Euro Geldstrafe oder vier Wochen Haft. Das Epidemiegesetz stammt im Kern aus dem Jahr 1950, einige Abschnitte sind noch älter. Ein Paragraf behandelt etwa "die Beschränkung des Einlasses von Seeschiffen" oder die "tunlichste Beschleunigung" der Verbringung von Pest- und sonstigen Leichen in die Leichenkammer.

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