Innenpolitik

Der Tag danach: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident

Die 13. Volkswahl hat Österreich den ersten Bundespräsidenten gebracht, der nicht von SPÖ oder ÖVP ins Rennen geschickt wurde.

Mit den erwarteten 53,30 Prozent zieht der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen - der als Unabhängiger kandidierte - mit einem respektablen Ergebnis in die Hofburg ein.
In den bisher vier Stichwahlen hatte zwar nur ein Kandidat - Theodor Körner 1951 mit 52,1 Prozent - einen geringeren Stimmenanteil als Van der Bellen, wenn dieser, wie die Hochrechner schätzen, mit der Auszählung der Briefwahl heute, Montag, auf mehr als 53 Prozent kommt.

"Ich werde ein weltoffener, proeuropäischer Präsident der Republik Österreich sein", kündigte der 72-jährige ehemalige Grünen-Chef bei seiner ersten kurzen Rede vor der Presse am Sonntagabend in Wien an.

Betrug der Abstand zwischen beiden Kandidaten bei der ersten Stichwahl vor gut sechs Monaten nur rund 30 000 Stimmen, waren es jetzt rund 300 000 Stimmen. Die Wahl vom 22. Mai war später gerichtlich annulliert worden. Die damals schon hohe Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent legte noch einmal auf rund 74 Prozent zu.

In Salzburg waren knapp 400.000 Menschen wahlberechtigt. Und das Ergebnis für Salzburg ist denkbar knapp. Mittlerweile sind alle Gemeinden ausgezählt: Alexander Van der Bellen kommt demnach auf 49,8 Prozent der Stimmen, Norbert Hofer auf 50,2 Prozent. 1186 Stimmen trennen die beiden. Zum Vergleich: Bei der ersten Stichwahl hatte Hofer am Wahlabend noch 55,1 Prozent in ganz Salzburg erreicht und in den Gemeinden klar gewonnen.

Gernot Filipp, Leiter der Landesstatistik, spricht bei der Wahlbeteiligung jedenfalls von einer Überraschung. "Die Wahlbeteiligung hat in Salzburg zugenommen. Es sind mehr Wähler in die Wahllokale gegangen. Wir haben insgesamt einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung."

Dass es Van der Bellen noch einmal schaffen würde, lag nicht unbedingt auf der Hand. Denn bei der ersten Stichwahl war der Abstand ausnehmend knapp, zudem hatte das freiheitliche Lager durch den Wahlsieg des populistischen Republikaners Donald Trump in den USA zuletzt ein psychologisches Hoch.
Doch Van der Bellen konnte den internationalen Trend, dass sich der Wähler zunehmend gegen das so genannte Establishment wendet, stoppen. Dafür nahm der für seine Authentizität bekannt gewordene Tiroler durchaus auch eine Image-Korrektur in Kauf.

Im Falle einer Vorverlegung der Nationalratswahl könnte auf die FPÖ eine Personaldebatte zukommen, glauben die Meinungsforscher. "Von der Meinungsforschung her hat Hofer die besseren Werte als Strache, weil er einfach in breitere Wählerschichten strahlt", so Hajek. Die Ansage, in sechs Jahren wieder als Bundespräsident kandidieren zu wollen, wertet Hajek als erste "Gegenbotschaft an die Keiltreiber". Das Thema werde aber nicht verschwinden. "Diese Debatte wird kommen, und sie wird ganz sicher kommen, wenn Neuwahlen ausgerufen werden und Außenminister Sebastian Kurz für die ÖVP antritt. Dann haben auch die Freiheitlichen eine Personaldebatte."

Europäische Zeitungen kommentieren den Sieg des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen bei der Präsidentenwahl am Sonntag. Die Neue Zürcher Zeitung titelte beispielsweise: "Wer nun allerdings versucht ist, zu jubeln und sich zurückzulehnen, sollte dennoch kurz innehalten. Die Spannungen in der großen Koalition sind akuter denn je, der politische Stillstand verschärft sich, ein Sieg der FPÖ bei vorgezogenen Neuwahlen bleibt wahrscheinlich."


Am Tag nach der Bundespräsidenten-Stichwahl hat am Montag die Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen. Am Wahlsieg Alexander Van der Bellens wird dies nichts mehr ändern, der Abstand gegenüber Norbert Hofer dürfte aber anwachsen.

Anders als bei der aufgehobenen Stichwahl im Mai, als die Briefwähler das Ergebnis noch zugunsten von Van der Bellen drehten, werden sie diesmal nicht den Ausschlag geben. Denn schon bei den am Wahlsonntag ausgezählten Urnenwählern liegt Van der Bellen mit den genannten 51,68 Prozent deutlich vorne. Und die Erfahrung zeigt, dass die Grünen bei Urnengängen mit den Briefwahlstimmen stets noch dazulegen, während die FPÖ bzw. ihre Kandidaten nach Auszählung der Briefwahl immer etwas schlechter dasteht.
Für die gestrige Wiederholungswahl wurden 708.185 Wahlkarten ausgestellt - rund ein Fünftel weniger als im Mai (885.437). Von den Wahlkarten dürften rund 590.000 in die Briefwahlauszählung eingehen (Wahlkarten können ja auch für die Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen am Sonntag verwendet werden oder ungenutzt bleiben) - diese werden am heutigen Montag ausgezählt.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 12:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-tag-danach-alexander-van-der-bellen-ist-bundespraesident-825040

Schlagzeilen