Innenpolitik

Der U-Ausschuss wirft seine Schatten voraus

Die Grünen haben keinen Einwand gegen den Gegenstand der Untersuchung. Warum es für die ÖVP keinen Sinn hat, dagegenzuhalten.

 SN/apa

Zahlreiche Fragen zum geplanten U-Ausschuss, in dessen Fokus die ÖVP stehen wird, sind noch ungeklärt. Etwa jene, ob der erste Nationalratspräsident und ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka Vorsitzender wird. Dazu werde man sich zu "gegebener Zeit äußern", heißt es aus seinem Büro. Offen ist auch die Frage, wie die ÖVP damit umgeht, dass die Grünen sich bereits festgelegt haben, den Antrag der Opposition samt Untersuchungsgegenstand diesmal nicht - wie beim Ibiza-Ausschuss gemeinsam mit der ÖVP - einschränken zu wollen, wie die designierte ...

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Aufgerufen am 01.12.2021 um 03:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/der-u-ausschuss-wirft-seine-schatten-voraus-111116929