Innenpolitik

Deregulierung: "Sunset Clause" kommt befristet

Die Regierung beschließt am Dienstag Maßnahmen zur Eindämmung der "Regelungsflut", darunter die Befristung neuer Vorgaben. Die im überarbeiteten Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen sollen mit 1. Juli in Kraft treten - und werden selbst auf vorerst drei Jahre befristet, wie das Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage sagte.

Das "Deregulierungs-Grundsätzegesetz" soll unter anderem eine "Sunset Clause" bringen, mit der neue Regulierungen "soweit möglich" befristet werden. "Was sich nicht bewährt, wird auch nicht verlängert", heißt es dazu im Büro von Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Außerdem will sich die Regierung verpflichten, bei Erlass neuer Vorschriften nach Möglichkeit alte Regeln zu streichen ("One in-one out"). EU-Vorgaben sollen außerdem nicht ohne Grund national nachgeschärft werden. Man müsse "falsch verstandene Musterschüler-Mentalität" vermeiden.

Quelle: APA

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