Innenpolitik

Designierter oö. LH Stelzer offen für alle Koalitionen

Der künftige oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer als Nachfolger von Langzeit-LH Josef Pühringer sieht sich als Exponent einer "neuen Ära". Im APA-Interview zeigte er sich offen für Koalitionen mit allen Parteien, "natürlich" auch mit der FPÖ. In der "sogenannten Großen Koalition" sieht er "nicht das Erfolgsmodell" schlechthin. Das Burkaverbot verteidigte er, denn: Politik brauche Symbole.

Stelzer will für eine starke ÖVP sorgen.  SN/APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAY
Stelzer will für eine starke ÖVP sorgen.

Hatte Pühringer trotz diverser Experimente in OÖ stets als eingefleischter Großkoalitionär gegolten, so ist Stelzer skeptischer: Man habe gesehen, "dass es ganz viele Phasen gibt, wo das nicht funktioniert". Eine direkte Empfehlung für Schwarz-Blau wie in OÖ gibt er aber auch nicht ab: "Nur weil eine Partnerschaft auf Landesebene funktioniert, heißt das nicht, dass man das auch auf anderen Ebenen transferieren kann." Generell scheint er wenig vom Kommunizieren farblicher Präferenzen zu halten: "Ich glaube, dass man den Anspruch stellen muss, selber stark zu sein."

Ob die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner oder mit Sebastian Kurz in die nächste Nationalratswahl ziehen soll, beantwortete er nur kryptisch: "derjenige, mit dem wir uns den meisten Erfolg versprechen". Mitterlehner sei aber ein "starker Bundesparteiobmann", das habe er beim Schnüren des neuen Koalitionsprogramms gezeigt. Nicht ganz so viel Anerkennung gab's für ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der in Sachen Demonstrationsrecht vorgeprescht war: "Die Politik lebt auch von Typen und Persönlichkeiten", ein Minister müsse eben "maximale Vorschläge machen", was dann umgesetzt werde, sei Entscheidung der gesamten Regierung. Ob die Koalition noch 18 Monate hält? Stelzer: "Ich bin ein positiver Mensch."

Den neuen Koalitionspakt lobte Stelzer, weil er "klare Zeitpunkte und Zuständigkeiten definiert" und so "ewiges Herumwursteln" vermeide. Dass das umstrittene Burkaverbot Symbolpolitik sei, bestreitet er gleich gar nicht: "Politische Entscheidungen brauchen auch Symbole, damit sie breit wahrgenommen werden." Das Kreuz - egal ob in der Schule oder im Gerichtssaal - sei hingegen "ein Symbol, das die Lebensweise und die Stärke Europas ausmacht". Stelzer lässt derzeit gerade im Landesdienst ein Kopftuchverbot für die Mitarbeiter prüfen. Es gebe aber in OÖ "keinen Anlassfall", betonte er.

Der am Donnerstag verkündete Termin für die Hofübergabe im Land und in der ÖVP sei gut vorbereitet gewesen. "Er war mir schon sehr lange bekannt und ich habe mir in den letzten Monaten schon sehr oft auf die Zunge gebissen", sagte er am Tag danach. Mit der künftigen Landerätin Christine Haberlander ziehe seine persönliche Wunschkandidatin in die Regierung ein. Konkret habe er nur sie für diese Funktion im Auge gehabt.

Bei seiner Wahl zum neuen LH am 6. April im Landtag hofft er auf breite Unterstützung: "Ich bitte auch alle anderen herzlich darum", meinte er Richtung Grüne, die Pühringer im November 2015 ihre Zustimmung nicht gegeben hatten. Dies vor allem deshalb, weil mit dem Zusammengehen von Schwarz und Blau der geschasste Juniorpartner in der Landesregierung den "Rechtsruck" nicht unterstützen wollte.

Für Stelzer funktioniert die Zusammenarbeit mit der FPÖ "wirklich gut". Die Chemie zwischen den "handelnden Personen" stimme. Gleichzeitig habe das Wahlergebnis von 2015 auch wenig Alternativen zugelassen. Dass die FPÖ der Volkspartei gefährlich nahe gerückt ist - die Parteien trennen nur mehr sechs Prozentpunkte - sei auch Resultat von Versäumnissen der ÖVP, gab er unumwunden zu: "Mir ist schon klar, dass der Ablauf vieler, die sich vorher bei der ÖVP vertreten gefühlt haben, Richtung FPÖ-Lager dadurch zustande gekommen ist, dass wir uns um gewisse Themen nicht genug bis gar nicht angenommen haben und wir dort auch keine Antworten angeboten haben." Als Konsequenz dessen "haben wir das in den letzten Monaten geändert, was vielleicht zu dem Eindruck geführt hat, da würde die ÖVP jetzt quasi FPÖ-Themen übernehmen". Asyl- und Ausländerfragen "sind Fragen, die sich die Leute stellen, und da muss auch eine Nummer-eins-Partei wie die ÖVP Antworten haben", verteidigte er die Focussierung im ersten Regierungsjahr auf diesen Themenkomplex.

Von einem schwarz-blauen Erfolgsmodell will er aber nicht sprechen. "Mir ist es wichtig, dass es ein ÖVP-Erfolgsmodell gibt, und die Leute sagen, die hauptverantwortliche Partei, die macht das Richtige zur richtigen Zeit." Zum Richtigmachen gehöre auch, den "Partner fair zu behandlen". Stelzer möchte aber auch in dieser Legislaturperiode "in den großen Fragen des Landes alle Parteien einbinden. Das ist meine Grundlinie".

Sein Hauptziel bei den nächsten Wahlen lautet, den Führungsanspruch und den Abstand zur FPÖ wieder auszubauen. "Das spornt mich nur umso mehr an." Die voraussichtliche Kandidatur Manfred Haimbuchners für das Amt des Landeshauptmanns nimmt er derzeit gelassen. "Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren, wer unser politischer Mitbewerber ist. Auf sich selber und in der Hauptsache auf das Land schauen, dann werden sich die Erfolge von selber einstellen", gibt er die Losung für 2021 vor.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 03:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/designierter-ooe-lh-stelzer-offen-fuer-alle-koalitionen-383548

Schlagzeilen