Innenpolitik

Deutschland setzt auch Tirol auf die rote Liste

Neue Reisewarnungen, Registrierungspflicht in der Gastronomie und eine in Deutschland begehrte Ampel. Wie die aktuelle Coronalage aussieht.

Ein weiterer Schlag für den Wintertourismus: Nach Vorarlberg hat Deutschland nun auch für Tirol eine Reisewarnung ausgesprochen. SN/apa
Ein weiterer Schlag für den Wintertourismus: Nach Vorarlberg hat Deutschland nun auch für Tirol eine Reisewarnung ausgesprochen.

Der heimische Tourismus muss den nächsten Schlag verkraften. Neben Wien und Vorarlberg wurde am Freitagabend auch das Bundesland Tirol von Deutschland zum Risikogebiet erklärt. Wenige Stunden zuvor hatte die Schweiz für Nieder- und Oberösterreich eine Reisewarnung ausgesprochen. Auf Empfehlung des Robert-Koch-Instituts wurden auch Tschechien sowie Luxemburg zur Gänze zu Risikogebieten erklärt.

Um die Infektionszahlen zu senken und vor allem, um ein Signal in Richtung Ausland zu senden, verschärfen einige Bundesländer nun die Coronamaßnahmen. Wien, Niederösterreich und wohl auch Salzburg wollen etwa die Registrierung von Gästen in der Gastronomie (siehe auch Lokalteil).

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßt den Schritt, zeigte sich am Freitag aber skeptisch angesichts des Datenschutzes: "Wenn Zusatzmaßnahmen kommen, dann ist das gut." Auch die Regierung hatte im Entwurf des neuen Coronagesetzes eine solche Gästeregistrierung geplant. Sie wurde aus Datenschutzgründen wieder gestrichen. "Da gab es Bedenken aus dem Datenschutzrat. Wenn die gelöst werden, dann bin ich froh", so Anschober.

Konkret sieht der Plan für die Registrierung in Wien so aus: Pro Tisch soll es ein Formular geben, in das sich die Gäste eintragen müssen. Liste soll es keine geben, damit andere Personen keinen Einblick in die Daten bekommen. Name, Telefonnummer, E-Mail, Tischnummer und Uhrzeit sollen eingetragen werden. Vier Wochen lang müssen die rund 8200 Wiener Gastrobetriebe die Formulare aufheben. Die Daten auf ihre Richtigkeit überprüfen können die Kellner freilich nicht. Doch die Datenangabe kann mit dem Hausrecht durchgesetzt werden. Sprich: Wer die Daten nicht angibt, kommt nicht hinein. Für den Datenschutz sind die Betriebe verantwortlich. Aus Sicht der Wiener Stadtregierung gibt es keine datenschutzrechtlichen Bedenken. "Abgefragt werden können die Daten nur von den Gesundheitsbehörden im Zuge des Contact Tracing", sagt der Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker.

Bei den Wiener Gastronomen gibt es mittlerweile Zustimmung. "Das ist das geringere Übel", sagt der Branchenobmann der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak. "Mir ist das lieber als eine Sperrstunde um 22 Uhr. Bezüglich Datenschutz kann man den Gastronomen vertrauen. Jeder von uns hat mittlerweile Hunderte Vorteilskarten, wofür wir unsere Daten hergeben." Gewünscht hätte sich die Gastronomie eine längere Vorlaufzeit. "Und ich hoffe, dass es bald eine digitale Lösung gibt, etwa per Handy-App." Eine Alternative wäre die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes. Dafür warb auch Minister Anschober. Er hofft, dass nach der ersten unglücklichen Debatte über eine mögliche Verpflichtung "diese App nun in die Breite geht, das würde die Kontaktrückverfolgung erleichtern".

Der Gesundheitsminister machte aber nicht nur Werbung für die Corona-App, sondern auch für die umstrittene Corona-Ampel. "Es gibt großes internationales Interesse daran", sagte er und bezog sich damit auf Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Laschet hatte in Deutschland für eine Ampel nach österreichischem Vorbild geworben. "Die Ampel wird immer wichtiger", sagte Anschober. Ein Vorbild sei sie, weil sie nicht nur die Infektionszahlen berücksichtige. Die steigen laut Anschober zwar nicht mehr so stark wie zuletzt, sind aber noch auf "zu hohem Niveau." Die zuletzt verschärften Maßnahmen würden sich Anfang Oktober in den Zahlen niederschlagen.

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