Die Anzeige als politisches Kampfmittel

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Standpunkt Manfred Perterer

In der Politik ist eine Unsitte eingerissen: die anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sehr oft ist an dem unterstellten Sachverhalt nichts dran, aber die bloße Verdächtigung genügt in der Regel, um jemanden in der Öffentlichkeit auf Dauer zu diskreditieren. Selbst wenn ein Verfahren nach Monaten mangels rechtlicher Relevanz eingestellt wird, nützt es dem Betroffenen nicht mehr viel. Irgendetwas bleibt immer hängen.

Man kann diese Negativspirale zurzeit in der Stadt Salzburg gut beobachten. Ein Bürgermeister wurde anonym angezeigt, weil er ausrangierte Feuerwehrautos, die bei uns nicht einmal mehr das Pickerl bekommen hätten, an arme bosnische Gemeinden verschenkt hat. Der Vorwurf: Er habe Amtsmissbrauch begangen, weil er den Gemeinderat nicht um Erlaubnis für seine großzügige Geste gebeten habe.

Es wird viel Schindluder in der Politik getrieben. Und vieles gehört aufgedeckt und auch angezeigt. Anonymität ist dann gestattet, wenn der Verdacht groß ist und die Gefahr besteht, als Anzeiger unter Druck zu geraten. Bei Lappalien ist die verdeckte Vernaderung nur feig.

Aufgerufen am 25.01.2021 um 02:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-anzeige-als-politisches-kampfmittel-32145007

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