Innenpolitik

Die Asylnotverordnung im Faktencheck

Ist die "Not" durch den Flüchtlingsansturm wirklich so groß, wie sie die Regierung darstellt?

Die Asylnotverordnung im Faktencheck SN/robert ratzer
Ist die „Not“ durch den Flüchtlingsansturm wirklich so groß, wie sie die Regierung darstellt?

Auf neun eng beschriebenen Seiten erläutert die Regierung die dramatische Notwendigkeit einer Notverordnung, laut der ab der Erreichung von 37.500 Asylanträgen heuer keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Um die Verordnung rechtlich abzusichern, muss Österreich eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nachweisen. "Betroffen sind insbesondere der Bereich des Asylwesens und die Gewährleistung von Grundversorgung, der Gesundheitsbereich, der Bildungsbereich, der Sicherheits- bzw. Strafvollzugsbereich sowie Integrationsmöglichkeiten (insbesondere Arbeitsmarktchancen und Wohnversorgung)", heißt es in den Erläuterungen. Wie glaubwürdig sind die Argumente der Regierung?

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