Innenpolitik

Die Finanzkontrolle des Staates braucht Reform

Der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss fordert in seinem Bericht Konsequenzen aus der Milliardenpleite der ehemaligen Landesbank.

Die Finanzkontrolle des Staates braucht Reform SN/APA/BARBARA GINDL

Als Konsequenz aus der Verstaatlichung der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria und den Milliardenkosten für die Steuerzahler erachtet Walter Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss im Parlament, eine Reform der staatlichen Finanzkontrolle für unerlässlich. Staatskommissäre, die für den Bund in Bankenaufsichtsräten sitzen, gehörten abgeschafft oder gestärkt, hält der Spitzenjurist in seinem 507 Seiten umfassenden Berichtsentwurf fest, der am Dienstag an die Parlamentsfraktionen übergeben wurde. Die Parteien haben jetzt zwei Wochen Zeit, um Stellungnahmen zu Pilgermairs Empfehlungen abzugeben.

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