Innenpolitik

Die gesammelten "Einzelfälle" der FPÖ

Das Mauthausen-Komitee hat aktuell eine Sammlung der rechtsextremen Vorfälle in der freiheitlichen Partei gesammelt und will so vor einer erneuten Regierungsbeteiligung warnen.

Immer wieder gibt es Fälle von Rechtsextremeismus in der FPÖ. SN/apa
Immer wieder gibt es Fälle von Rechtsextremeismus in der FPÖ.

Einzelfall 161: Die FPÖ Niederösterreich setzt im Juni ihren Tullner Bezirksparteiobmann auf die freiheitliche Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Im November 2014 wurde ein Foto veröffentlicht, das genau jenen Mann und zwei andere Männer beim Hitlergruß zeigt. Deshalb war der FPÖ-Politiker im November
2017 gezwungen, auf ein Bundesratsmandat zu verzichten.

Einzelfall 155: Die freiheitliche Ortsparteiobmann-Stellvertreterin von St. Martin im Innkreis verbreitet auf Facebook und über das russische Netzwerk vk.com rechtsextreme und antisemitische Inhalte, unter anderem solche, die den Holocaust leugnen. Als das öffentlich bekannt wird, tritt sie zurück. Einzelfall 148: Ein Kandidat
der FPÖ-Gewerkschaftsliste AUF und Mitarbeiter der Welser Ordnungswache handelt auf einem Flohmarkt mit Hakenkreuz-Abzeichen. Nach Bekanntwerden wird er entlassen.

Es sind drei Beispiele aus der Sammlung des Mauthausen-Komitees (MKÖ) über die sogenannten Einzelfälle in der FPÖ. Zum dritten Mal hat das MKÖ solche Fälle gesammelt. Seit Februar 2013 kommt man im Komitee auf 169 solcher und ähnlicher Fälle, die dokumentiert wurden. Die sogenannten "Einzelfälle" kämen dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen vor, so der Befund.

Der dritte Untersuchungszeitraum geht von Juni 2018 bis Juli 2019. In diese Zeit fällt auch der Fall des FPÖ-Ortsparteiobmann von Bergheim, der vom Balkon seiner Wohnung zahlreiche Schüsse abgegeben hatte.

Frage an Politiker

Das MKÖ schreibt nun einen Brief an die verschiedenen Parteichefs: "Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im Inland und im Ausland zusammen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie diese engen Verbindungen ernsthaft beenden will. Eine Entwicklung der FPÖ zur Mäßigung und damit zur Regierungsfähigkeit ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar", heißt es in dem Schreiben. Und Weiter: "Im Namen der Mauthausen-Überlebenden, die in großer Sorge um die Entwicklung unseres Landes sind, bitten wir Sie höflich, uns als oberste/r VerantwortungsträgerIn Ihrer Partei auf kurzem Wege (per E-Mail) zwei Fragen mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten: Sollte die FPÖ, die ständig für neue Einzelfälle sorgt und deren Antisemitismus immer wieder offen zutage tritt, nach der Nationalratswahl wieder Regierungspartei werden? Ist Ihre Partei bereit, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen?", so die Frage. "Über die Reaktionen werden wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten", erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Es ist dies die dritte derartige Dokumentation des Vereins. Die Ergebnisse sind unter http://go.apa.at/g6wP3cQO zu finden.

Aufgerufen am 17.09.2019 um 10:11 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe-76054615

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