Innenpolitik

Die Hofburg-Wahl beschäftigt nun die Strafrichter

In Kärnten startet der erste Prozess gegen damalige Wahlbeisitzer: Zehn Angeklagte, darunter ein Bürgermeister, stehen vor dem Kadi. Was im Fall von Schuldsprüchen droht. Und was sich seither geändert hat.

22. Mai 2016: Alexander Van der Bellen gibt seine Stimme ab. Bilder wie diese sind seit der Wahl-Aufhebung nicht mehr möglich. Seither herrscht Foto- und Journalistenverbot in den Wahllokalen, wenn Politiker zur Urne schreiten. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
22. Mai 2016: Alexander Van der Bellen gibt seine Stimme ab. Bilder wie diese sind seit der Wahl-Aufhebung nicht mehr möglich. Seither herrscht Foto- und Journalistenverbot in den Wahllokalen, wenn Politiker zur Urne schreiten.

Ziemlich genau zwei Jahre und drei Monate nach dem Start der Bundespräsidentenwahl 2016 und ziemlich genau eineinhalb Jahre nach der Angelobung Alexander Van der Bellens als Bundespräsident beginnt die juristische Aufarbeitung der pannenreichen Wahl.

Am Donnerstag und am Freitag müssen sich am Landesgericht Klagenfurt der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Beschuldigte verantworten. Es geht um die Stichwahl am 22. Mai, die später vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Neun Angeklagten wird falsche Beurkundung und falsche Beglaubigung vorgeworfen ...

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Aufgerufen am 28.11.2021 um 10:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-hofburg-wahl-beschaeftigt-nun-die-strafrichter-36870649