Die Koalition ist von ihrer eigenen Weisheit berauscht

Wer braucht schon die Zivilgesellschaft? Die Regierung kickt die Bürger aus dem Gesetzwerdungsprozess.

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Stinkreich ...  SN/wizany
Stinkreich ...

Umweltministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler stellten am Samstag "weitere Schritte zur Ökosteuerreform" vor, wodurch emissionsstarke Autos teurer und umweltfreundliche Mobilität billiger werden sollen. Klingt nicht schlecht, und man kann über dieses Vorhaben gewiss diskutieren. Was hingegen schlecht und völlig indiskutabel ist, das ist die gewählte Vorgangsweise. Das dazugehörige Gesetzeskonvolut wird nämlich keineswegs von der Regierung als Regierungsvorlage präsentiert. Sondern als parlamentarischer Initiativantrag, eingebracht von je einem Mandatar der ÖVP und der Grünen.

Das klingt wie eine ...

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Aufgerufen am 24.11.2020 um 07:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-koalition-ist-von-ihrer-eigenen-weisheit-berauscht-95995435