Die Lehren aus einer Pleite

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Standpunkt Andreas Koller

Ob es der Koalition eine Lehre ist? Der Regierungsentwurf für ein Standortentwicklungsgesetz wurde von Freund und Feind dermaßen in der Luft zerrissen, dass der Regierung nichts anderes übrig blieb, als das Machwerk faktisch zurückzunehmen. Sollte die Koalition lernfähig sein, könnte sie einiges aus dem Vorgang lernen. Erstens: Die geltende Rechtsordnung ist kein Wunschkonzert, es empfiehlt sich daher, verfassungs- und rechtskonforme Gesetzentwürfe vorzulegen. Zweitens: Sachliche Kritiker sind keine Feinde, es empfiehlt sich daher, ihre Expertise ernst zu nehmen. Drittens: Speed kills, oder: Übertriebene Eile führt zu Gesetzespfusch. Viertens verdient angemerkt zu werden, dass die Intention des fraglichen Gesetzentwurfs, überlange Verfahren im Sinne des Wirtschaftsstandorts zu straffen, durchaus sinnvoll ist. Wir ersuchen um einen sachgerechten Entwurf.

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