Innenpolitik

Die Opposition als Ministerankläger

Wer soll Minister vor den Verfassungsgerichtshof zitieren dürfen? Darum geht es diese Woche im Nationalrat. Außerdem auf dem Programm: Die Vorstellung der neuen Regierung - und eine Debatte über die Wasserprivatisierung.

Nach der Angelobung wartet auf die Übergangsregierung der erste große Auftritt im Parlament. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Nach der Angelobung wartet auf die Übergangsregierung der erste große Auftritt im Parlament.

Die am Montag vor einer Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobte Übergangsregierung hat am Mittwoch ihren großen Auftritt im Parlament. Kanzlerin Brigitte Bierlein wird eine Erklärung abgeben, die Ministerinnen und Minister werden sich den Mandataren vorstellen.

Beschlossen wird am Mittwoch im Plenum der Neuwahlantrag. Da sich die Klubchefs der Parlamentsfraktionen vergangene Woche nicht auf einen Termin einigen konnten, wird im Neuwahlantrag lediglich vom "September 2019" die Rede sein. Wie berichtet, läuft es auf den Wunschtermin von ...

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