Innenpolitik

Die Regierung ringt um eine weitere Zusammenarbeit

Nach dem Krach ist die Koalition um Beruhigung bemüht. Die Politiker an der Spitze wollen Donnerstag und Freitag erneut das Regierungsprogramm verhandeln.

Der Wille ist da, Kanzler Kern bleibt aber verstimmt.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der Wille ist da, Kanzler Kern bleibt aber verstimmt.

Die Verhandlungen in der Sechser-Runde - Kanzler, Vizekanzler, Regierungskoordinatoren, Finanzminister und SPÖ-Klubobmann - sind am frühen Nachmittag unterbrochen worden, weil ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einen Radio-Auftritt zu absolvieren hatte. Direkt nach dieser Diskussion eilte Mitterlehner zurück zum Ballhausplatz. Zu entlocken war ihm auf dem Weg vom Auto ins Stiegenhaus nichts - er habe im Radio schon alles gesagt, meinte er. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte beim Eintreffen nichts. ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ging jedenfalls mit einem "sehr guten" Gefühl in die Verhandlungen.

Auch sein rotes Gegenüber, Kanzleramtsminister Thomas Drozda, wollte die Runde mit einem "positiven" Gefühl wieder aufnehmen. Kurz vor 20.00 Uhr verließen auch einige SPÖ-Regierungsmitglieder das Kanzleramt wieder, wo zuvor eine fraktionelle Besprechung stattgefunden hatte. Während die Minister Jörg Leichtfried, Alois Stöger und Hans Peter Doskozil höchstens aus ihren Dienstautos winkten, ließ sich ihre Kollegin Sonja Hammerschmid, die zu Fuß unterwegs war, zumindest zu einer kurzen Stellungnahme hinreißen. "Sehr gut" sei die Stimmung, behauptete sie. Die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen quittierte sie mit einem knappen "wir arbeiten". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler versicherte gegenüber der APA: "Alles gut."

Am Dienstag hatte das alles noch anders geklungen, man richtete sich gegenseitig Unfreundlichkeiten aus. Nun hat man sich zumindest so weit zusammengerauft, dass man sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen ums aktualisierte Regierungsprogramm geeinigt hat: Heute Nacht wird Open End verhandelt, am morgigen Donnerstag sind nach der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche, auch mit den Fachministern, bis nach Mitternacht geplant. Freitag hat man sich als Deadline gesetzt.

Wie lange es Mittwochnacht tatsächlich dauert und ob es danach ein Statement geben wird, ist noch unklar. Da man den Journalisten in einer Garderobe Kaffee, Tee, Krapfen und andere Süßigkeiten kredenzte, ist davon auszugehen, dass die Gespräche wohl mehrere Stunden dauern dürften.

Quelle: APA

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