Innenpolitik

Die rot-blaue Bisserl-Blockade

SPÖ und FPÖ verzögern im Bundesrat vier Corona-Gesetzespakete. Aber nur so, dass man es möglichst wenig merkt. - Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Opposition derzeit tut.

Ein Blick in den Bundesrat, in der Mitte SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske. SN/apa
Ein Blick in den Bundesrat, in der Mitte SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske.

Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ vier Corona-Gesetzespakete der Regierung beeinsprucht und damit deren Inkrafttreten blockiert. Die Oppositionsparteien wählten dazu aber einen Weg, der garantiert, dass die Blockade nur ganz kurz dauert. Bereits nächste Woche können ÖVP und Grüne die Gesetze mittels Beharrungsbeschluss im Nationalrat trotzdem in Kraft setzen.

Ist das eine sinnvolle Taktik der Opposition? "Ich verstehe sie nicht ganz", antwortet Werner Zögernitz, der Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. "Was bringt ein ...

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Aufgerufen am 05.12.2020 um 04:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-rot-blaue-bisserl-blockade-87161170